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Im Wahlkreis Roth macht ein Brief die Runde, der auf den ersten Blick aus dem Landtag kommt. Doch eigentlich kommt er von der AfD - das sorgt für Irritationen. Auch vom Patientenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung kommt Kritik.

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Vermeintliche Impf-Post aus dem Landtag kommt von AfD

Im Wahlkreis Roth macht ein Brief die Runde, der auf den ersten Blick aus dem Landtag kommt. Doch eigentlich kommt er von der AfD – das sorgt für Irritationen. Auch vom Patientenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung kommt Kritik.

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Von
  • Henry Lai

Im Wahlkreis Roth sorgt ein Rundbrief derzeit für Wirbel. Auf den ersten Blick sieht er aus, wie ein Schreiben direkt aus dem Bayerischen Landtag. Auf dem Kuvert prangt das offizielle Logo, und auch der Brief an sich sieht sehr offiziell aus. Enthalten ist eine Aufforderung, mögliche Nebenwirkungen einer Corona-Impfung zu melden.

"Bei den verwendeten Impfstoffen besteht die Möglichkeit, dass diese gesundheitsgefährdende Nebenwirkungen haben können. Wir dokumentieren diese Fälle, um mögliche Folgen der Covid-19 Impfung zu erfassen."

Mang verteidigt sich: Landtag gebe den Briefkopf vor

Doch nicht der Landtag hat den Brief geschickt, sondern der Allersberger AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang. Wer nicht genau hinschaut, dem könnte das entgehen. Doch Ferdinand Mang sagt, er hätte den Brief gar nicht anders schicken können. Er sei "gezwungen, diesen Briefkopf verwenden", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Der Landtag gebe diesen vor und er dürfe ihn nicht abändern.

Juristisch nicht zu beanstanden

Rein rechtlich gibt ihm der Landtag auch recht. Abgeordnete dürfen und sollen Kontakt zu ihren Wählern halten, heißt es in einem schriftlichen Statement. Es dürfe nur nicht der Eindruck entstehen, dass der Abgeordnete für den Landtag spricht – das sei hier nicht der Fall. Eine Landtagssprecherin bestätigte aber auch, dass sich mehrere Bürger wegen des Briefes beim Landtagsamt gemeldet hätten.

Patientendaten für die persönliche Akte

Es ist also unstrittig, dass Ferdinand Mang den Brief schicken durfte. Aber wozu eigentlich? Was macht der gelernte Jurist überhaupt mit den gemeldeten Daten? "Die sind jetzt erstmal nur für mich persönlich, als Abgeordneter", sagte Mang. So könne er sich einen "Blick über die Lage verschaffen, auch über meinen Wahlkreis".

Kritik vom Patientenbeauftragten

Für den Patientenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Peter Bauer von den Freien Wählern, ist Mangs Vorgehen dagegen unverständlich.

"Was will der als Jurist mit diesen Ergebnissen machen? Wie will er diese Rückkopplung von den Bürgern, wie will er die fachlich einsortieren? Also so einfach ist das nicht, so einfach geht es nicht und so einfach kann man es sich auch nicht machen. Und ehrlich gesagt, diese Absicht glaube ich ihm einfach nicht." Peter Bauer (Freie Wähler), Patientenbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

Bauer: Verunsicherung unter den Bürgern wird geschürt

Tatsächlich vermutet Bauer ein anderes Motiv hinter diesem Schreiben von Ferdinand Mang (AfD), der hin und wieder bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen als Redner auftritt.

"Es wird Verunsicherung geschürt, es wird Angst erzeugt und es werden – zumindest befürchte ich das – dann auftretende Beschwerden, die in irgendeiner Weise auftreten müssen, dadurch erhöht." Peter Bauer (Freie Wähler), Patientenbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

Allerdings kann auch Bayerns Patientenbeauftragter nichts gegen den Brief tun, der weiter im Wahlkreis Roth kursiert. Ihm bleibt nur der Appell an die Bürger, sich impfen zu lassen. Und sich bei Risiken und Nebenwirkungen lieber an Ihren Arzt oder Apotheker zu wenden – und nicht an den Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang.

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