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Vermeidbarer Tod - der lange Weg zum Lkw-Abbiegeassistenten | BR24

© BR/Irini Bafas

In Deutschland sterben jährlich 30 bis 40 Fahrradfahrer durch rechtsabbiegende Lkw - ein Abbiegeassistent könnte diese Zahl deutlich verringern.

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Vermeidbarer Tod - der lange Weg zum Lkw-Abbiegeassistenten

Jedes Jahr sterben Fahrradfahrer durch rechtsabbiegende Lastwagen. Ein Abbiegeassistent könnte die meisten dieser Unfälle verhindern - wenn das System zur Pflicht würde. Doch die deutsche Politik lässt sich Zeit und wartet auf ein Gesetz aus Brüssel.

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Es ist der 21. September 2016, als das Leben von Anton Schnürer einen tiefen Riss bekommt. Seine Tochter Sylvia ist auf dem Fahrrad unterwegs zur Arbeit. Die Ampel an der Kreuzung Lassallestraße/Triebstraße im Münchner Norden wird grün, Sylvia Schnürer fährt los, will geradeaus über die Kreuzung.

Auch der Lastwagen neben ihr hat Grün. Das Fahrzeug - zehn Meter lang, 15 Tonnen schwer - biegt rechts ab und übersieht die Frau auf dem Fahrrad. Um 09.21 Uhr ist sie tot, überrollt von einem Lkw, an ihrem 30. Geburtstag.

Hälfte der tödlichen Unfälle könnte verhindert werden

Rund 30 bis 40 solcher Unfälle gibt es jährlich in Deutschland, ein großer Teil davon in Bayern. Während sich die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren deutlich reduziert hat, bleibt die Zahl der getöteten Fahrradfahrer durch rechtsabbiegende Lkw relativ gleich. Dabei gibt es schon lange eine Lösung, solche Unfälle zu verhindern: den Abbiegeassistenten. Das System warnt Lkw-Fahrer beim Abbiegen vor Objekten rechts neben dem Fahrzeug.

Ab 2022 wird es EU-weit für neue Lastwagen und Busse eingeführt, ab 2024 muss jeder neu zugelassene Lkw ein solches System haben. Laut der Unfallforschung könnten damit mindestens die Hälfte dieser Unfälle verhindert werden. Im vergangenen Jahr waren laut Schätzungen der Unfallforschung der Versicherer aber gerade einmal ein Prozent der Lkw in Deutschland mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet.

"Wenn man die Unfälle im Detail rekonstruiert, dann stellt man fest: Der Fahrradfahrer taucht für einen Bruchteil der Sekunde in einem der vielen Spiegel auf, dann ist er weg und dann taucht er ganz kurz in einem anderen Spiegel auf," erklärt Wolfram Hell, Unfallforscher an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU).

"Vielleicht sieht der Lkw-Fahrer noch den Schopf des Radfahrers unten in der Seitenscheibe. Es ist also für Lkw-Fahrer praktisch unmöglich, den Radfahrer rechtzeitig zu sehen." Wolfram Hell, Unfallforscher an der LMU

Vor 2024 zugelassene Fahrzeuge dürfen weiter ohne Assistent fahren

Gut drei Jahre nach dem Tod von Sylvia Schnürer kämpft ihr Vater Anton Schnürer dafür, dass in Deutschland noch vor Eintritt der EU-Regelung ein Gesetz erlassen wird, das Abbiegeassistenten für Lastwagen in deutschen Städten vorschreibt. Denn bis auf europäischen Straßen tatsächlich ausschließlich Lastwagen mit Rechtsabbiegeassistenten fahren, wird es weit länger als 2024 dauern - Lkw und Busse, die vorher zugelassen wurden, dürfen weiter ohne das System in deutschen Städten fahren.

Anton Schnürer hat kein Verständnis, warum der Prozess so lange dauert. Mittlerweile hat er unzählige Briefe geschrieben: An den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, an die damalige bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner, an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. "Ich will nicht, dass andere Familien durchmachen müssen, was wir durchmachen", sagt er.

"Das sind unnötige, vermeidbare Tode und ich kann nicht verstehen, warum die Politik wartet und nicht selbstständig jetzt schon handelt." Anton Schnürer, Vater von Sylvia Schnürer, die bei einem Lkw-Unfall ums Leben kam

Wien will schneller handeln

Während Deutschland auf das Inkrafttreten der EU-Regelung wartet, will sich Österreichs Hauptstadt Wien keine Zeit mehr lassen. Im Frühjahr 2020 soll ein Rechtsabbiegeverbot für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenten in Kraft treten - mit einer Übergangsfrist von einem Jahr.

"Wir haben Todesfälle, wir haben Unfälle und daran sind Lkw oft beteiligt. Es ist dramatisch ein Kind gestorben Anfang des Jahres", so Birgit Hebein, die Vizebürgermeisterin der Stadt Wien. Als Politikerinnen und Politiker würden sie nun mal Verantwortung tragen. "Und ich habe rechtlich die Möglichkeit, in Wien ein de facto Fahrverbot für rechtsabbiegende Lkw ohne Abbiegeassistenten zu erlassen, also tue ich das", sagt Hebein.

Selbstständig handeln kann Wien dank einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Gemeinden haben die Möglichkeit, Rechtsabbiegeverbote für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenten in Teilen oder im gesamten Ortsgebiet zu erlassen. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hofft, dadurch ein Vorbild für ganz Österreich zu werden. Auch in London gibt es bereits Gebiete, in die LKW nur mit Abbiegeassistenten reinfahren dürfen.

Scheuer: Nur EU kann Abbiegeassistenten vorschreiben

Laut Bundesverkehrsministerium seien solche Alleingänge durch deutsche Kommunen nicht möglich. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht auf Anfrage des ARD-Politmagazins report München nicht für ein Interview zur Verfügung und lässt schriftlich mitteilen:

"Ich würde lieber heute als morgen verpflichtend Abbiegeassistenten für alle LKW in Deutschland einführen. Leider ist das nicht möglich, weil das Fahrzeugzulassungsrecht Europarecht ist. Das heißt: Abbiegeassistenten können nur auf EU-Ebene gesetzlich vorgeschrieben werden." Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Scheuer setze sich seit seinem Amtsantritt bei der EU vehement dafür ein, "dass Abbiegeassistenten sofort und ohne Ausnahme in jedem Lkw eingebaut werden müssen." Weil ihm die Vorschrift ab 2022 noch zu lange hin sei, habe Scheuer als einziger Verkehrsminister in Europa gegen diesen Zeitplan gestimmt, hieß es in der Mitteilung.

Rechtsgutachten: Kommunen könnten schon jetzt Durchfahrtsverbote verhängen

Für den Darmstädter Rechtsprofessor Martin Führ ist das nur die halbe Wahrheit. Für den Deutschen Bundestag hat er ein Gutachten zur Frage "Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelungen von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme" angefertigt. Darin steht: Zwar könne man das europäische Typzulassungsrecht nicht ändern, aber Kommunen hätten durchaus die Möglichkeit, vor Ort Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festzulegen - etwa Durchfahrtsverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten, zum Schutz von Leben und Gesundheit.

Die rechtlichen Möglichkeiten gäbe es dank einer Generalklausel in der Straßenverkehrsordnung jetzt schon, allerdings könnte der Bund die Kommunen unterstützen, indem er durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung eine eindeutige Rechtsgrundlage schafft. "In Wien ist offenbar der Wille vorhanden, etwas zu tun," sagt Führ.

"Wenn in Deutschland der Wille vorhanden wäre, sowohl auf Bundesebene als auch auf kommunaler Ebene, wäre das auch hier möglich. Man müsste dann halt den Willen in die Tat umsetzen. Das europäische Recht steht dem Ganzen in keiner Weise entgegen, da es auf einer ganz anderen Ebene angesiedelt ist." Martin Führ, Rechtsprofessor an der Hochschule Darmstadt

Bayerische Spediteure klagen über zu geringe Förderung

Das Bundesverkehrsministerium hat 2019 die "Aktion Abbiegeassistent“ gestartet und zunächst fünf Millionen Euro jährlich bis 2024 für die Förderung von Unternehmen eingeplant, die ihre Lkw-Flotte freiwillig nachrüsten. Pro Lastkraftwagen stehen 1.500 Euro zur Verfügung.

Das Geld war binnen kürzester Zeit weg, so dass die Summe auf zehn Millionen jährlich verdoppelt wurde. Die Förderung reicht für die Nachrüstung von 33.300 Lastwagen - in Deutschland sind derzeit aber mehr als drei Millionen Lastwagen zugelassen und die Zahl der Neuzulassungen steigt von Jahr zu Jahr.

Viele Lkw-Fahrer sind nach Unfällen traumatisiert

"Die Fördertöpfe reichen so nicht aus", sagt Sebastian Lechner vom Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen. Deshalb laute der Appell an die Unternehmer: "unabhängig von der Förderung so schnell wie möglich nachzurüsten".

Die Spediteure hätten erheblichen Bedarf. "Über kurz oder lang wird es ein Kriterium von Seiten der Fahrer werden, nur noch mit solchen Abbiegesystemen in Innenstädte zu fahren. Insbesondere dann, wenn der Fahrer fatalerweise schon in so einen Unfall verwickelt war", erklärt Lechner und ergänzt: "Wir wissen, dass viele der Fahrer dann traumatisiert sind und für diesen Beruf nicht mehr eingesetzt werden können."

Viele Speditionsfirmen berichten aber von einem enormen finanziellen Druck, von geringen Margen und der Konkurrenz aus osteuropäischen Ländern. Das Risiko, in ein teures System zu investieren, sei zu hoch. Günstige Nachrüstsysteme gibt es bereits ab 700 Euro.

Nationale Regelungen wie Durchfahrverbote in bestimmten Städten könnten den Druck auf die Spediteure erhöhen und auch in Deutschland dazu führen, dass der Nachrüstungsprozess beschleunigt wird.

© BR

Rosemarie Wirth hatte viel Glück. Sie hat überlebt. Obwohl sie ein LKW überrollt hat. Dabei hätte ihr eine Technologie ohne großen Aufwand das alles ersparen können.