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Verletzt Bayerns Integrationsgesetz die Menschenwürde? | BR24

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof verhandelt Integrationsgesetz

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Verletzt Bayerns Integrationsgesetz die Menschenwürde?

Mehr als zwei Jahre gilt das Integrationsgesetz im Freistaat - heute wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Gesetz schränke etwa bei der Erziehung Freiheiten ein und verletze zudem die Menschenwürde, klagen SPD und Grüne.

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Für die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD steht das bayerische Integrationsgesetz im Widerspruch zum Grundgesetz. Die Oppositionsfraktionen meinen, dass der Freistaat mit seinem Gesetz viel zu weit geht. Umstritten ist vor allem der Gedanke der Leitkultur, an dem sich Migranten orientieren müssten.

Opposition stört sich vor allem am Begriff der Leitkultur

Laut Gesetz soll der Gedanke der Leitkultur im Bildungs- und Erziehungsbereich, aber auch in den Programmangeboten des Rundfunks vermittelt werden. Grüne und SPD kritisieren den Begriff "Leitkultur" aber als zu unbestimmt und sind auch der Meinung, dass der Staat den Eltern unerlaubt vorschreibt, wie ihre Kinder erzogen werden sollen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Gülseren Demirel, erklärte: "Nicht nur Migrantinnen und Migranten, auch Unternehmen und Medien werden zu dieser völlig blödsinnigen Leitkultur verpflichtet. Integration wird hier verhindert statt gefördert."

Unzulässige Bevormundung der Eltern?

Seit Anfang 2017 ist das umstrittene Bayerische Integrationsgesetz in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass Migranten, die nicht Deutsch lernen wollen, mit Sanktionen rechnen müssen. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - sonst droht ein Bußgeld.

Als verfassungsrechtlich unzulässig betrachten SPD und Grüne die Vorschrift, wonach alle Kinder in Kindertageseinrichtungen zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur "erfahren" sollten. Das Gesetz bevormunde die Eltern in der religiösen Erziehung ihrer Kinder. Außerdem sei der Staat zur grundsätzlichen Neutralität gegenüber einzelnen Religionen und Bekenntnissen verpflichtet, so die Kritik.

CSU-Landtagsfraktion will Fordern und Fördern

Die CSU-Landtagsfraktion sieht dagegen keine Probleme mit der Verfassung, hält die Klage für unbegründet und nennt es legitim, wenn der Staat Kindertagesstätten und Schulen anhalte, für die Integration in die geltende Kultur zu sorgen.

Der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Reis betonte: "Integration ist keine Einbahnstraße. Wir verfolgen den Ansatz: Fördern und Fordern." Die CSU-Fraktion hält es außerdem für richtig, dass Migranten für Dolmetscher- und Übersetzerkosten aufkommen müssen. Die Opposition hatte dies dagegen kritisiert. Mit einem Urteil ist heute nicht zu rechnen. Allerdings dürfte das Gericht den Termin der Urteilsverkündung bekanntgeben.