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Verkaufsstopp der "Steigerwaldbahn" im Landtag gescheitert | BR24

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Streit über Reaktivierung der Steigerwaldbahn

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    Verkaufsstopp der "Steigerwaldbahn" im Landtag gescheitert

    Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags haben den Dringlichkeitsantrag von Grünen und SPD zu einem geforderten Verkaufsstopp der Trasse der sogenannten "Steigerwaldbahn" zwischen Schweinfurt und Kitzingen durch die Deutschen Bahn abgelehnt.

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    Laut dem Gerolzhöfer Thomas Vizl (Bündnis 90/die Grünen), einem Kreisrat aus dem Landkreis Schweinfurt, hatten sich in der Abstimmung am Mittwoch 73 Landtagsabgeordnete für einen Verkaufsstopp ausgesprochen und 86 dagegen. Laut Vizl hatte sich bei der namentlichen Abstimmung aus Unterfranken die CSU Abgeordnete Barbara Becker enthalten. Gerhard Eck (CSU), Anna Stolz (FW, Arnstein) und Gerald Pittner (FW, Bad Neustadt) stimmten laut Vizl dagegen.

    Verkehrsminister nennt Fahrgastzahlen und Umweltfreundlichkeit als Kriterien

    Der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) äußerte sich am Donnerstag zur Abstimmung über die "Steigerwaldbahn" sowie zu einer möglichen Reaktivierung: "Für eine Reaktivierung haben wir bayernweit klare und einheitliche Kriterien: Zum einen eine Prognose von mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag, zum anderen müssen die Gleise ohne Zuschuss des Freistaates in einen Zustand versetzt werden, der einen Zugverkehr ermöglicht. Darüber hinaus muss ein Eisenbahnunternehmen bereit sein, die Strecke dauerhaft zu betreiben. Die kommunale Familie vor Ort muss sich außerdem erst einmal einig werden, ob sie eine Reaktivierung der Steigerwaldbahn will und dann klare Beschlüsse fassen. Der Ball liegt bei den Landkreisen, ein aufeinander abgestimmtes Nahverkehrskonzept zu entwickeln."

    Reichhart zufolge die Strecke ist seit 1987 stillgelegt und der Antrag zum Rückbau der Gleise ist aus der Region gekommen. Außerdem wies der Minister darauf hin, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke einen deutlichen ökologischen Nutzen haben müsse. Busse entlang der Strecke hätten für eine geringere Anzahl von Fahrgästen einen kleineren ökologischen Fußabdruck als eine Diesellok auf einer reaktivierten Schiene, wenn der Zubringerverkehr zur Bahnstrecke miteingerechnet würde.

    Grüne und SPD gegen Verkauf ohne Potentialanalyse

    Mit ihrem Dringlichkeitsantrag im Landtag wollten Grüne und SPD erreichen, dass ein Verkauf der Trasse erst gestattet wird, nachdem eine Potentialanalyse zu einer möglichen Reaktivierung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft vorliegt. Aus Sicht der Grünen ist die Strecke in einem "größtenteils guten Zustand – von unvermeidbarem Bewuchs abgesehen". Aus Sicht von Grünen und SPD wird der laufende Prozess durch eine Verkaufsofferte der DB Immobilien beeinträchtigt. Ein Mindestgebot von 780.000 Euro wurde laut den Grünen angesetzt. Die Bieterfrist sei Mitte März 2019 abgelaufen. Von den Grünen heißt es wörtlich: "Wie zu vernehmen ist, steht die Unterzeichnung des Kaufvertrags durch einen Verwerter unmittelbar bevor."

    Anliegergemeinden gespalten

    Die Stadt Gerolzhofen hatte sich Anfang Januar gegen eine Freistellung ausgesprochen, die Stadt Schweinfurt im Mai. Im März hatten sich die Kreistage der Landkreise Schweinfurt und Kitzingen für eine Beauftragung einer Studie zur Reaktivierung der Strecke durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft ausgesprochen. Eine Freistellung mit anschließender Entfernung und Verwertung der Gleise würde die Steigerwaldbahn unwiderruflich zerstören. Mehrere Anliegergemeinden hatten bereits bei der Regierung von Mittelfranken einen Antrag auf Freistellung gestellt, weil sie keine Notwendigkeit für eine Reaktivierung sehen und weiterhin die Trassengrundstücke besiedeln wollen.