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Verhandlungen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in Augsburg | BR24

© BR/Thomas Pösl

Verhandlungen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in Augsburg

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Verhandlungen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in Augsburg

Heute beginnen vor dem Amtsgericht Augsburg die ersten Augsburger Hauptverhandlungen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln. Denn manche wollen ihre Bußgelder nicht zahlen und haben Einspruch eingelegt.

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Die erste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist am 31. März 2020 in Kraft getreten. An die Corona-Regeln, etwa die Kontaktbeschränkungen, hat sich seither nicht jeder gehalten. Am Mittwoch beginnen vor dem Amtsgericht die ersten Augsburger Hauptverhandlungen wegen Verstößen.

Ordnungswidrigkeiten nicht akzeptiert und Einspruch eingelegt

In den vier Verfahren geht es um Ordnungswidrigkeiten, die die Stadt Augsburg festgestellt hat, die die Betroffenen aber nicht akzeptiert haben. Sie haben deswegen Einspruch eingelegt, woraufhin die Stadt Augsburg die Fälle über die Staatsanwaltschaft Augsburg ans Amtsgericht Augsburg geleitet hat.

Geldbußen bis 1.000 Euro

Die Verstöße, um die es geht, lauten auf Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund und Teilnahme an einer Versammlung/Veranstaltung. Für das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund sind Geldbußen von 150 Euro bzw. 300 Euro verhängt worden. Für die Teilnahme an einer Versammlung/Veranstaltung Geldbußen von 500 Euro und 1.000 Euro.

Über 2.000 Bußgeldverfahren

Laut Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst hat die Stadt Augsburg bis zum jetzigen Zeitpunkt rund 2.100 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eröffnet. Etwa 750 Verfahren seien noch nicht rechtskräftig bzw. es sei noch kein Einspruch eingegangen. Bislang habe der Ordnungsdienst der Stadt Augsburg über 250 Verfahren an die Staatsanwaltschaft Augsburg übersandt. Sie muss bei jedem Einzelfall prüfen, ob sie die Einsprüche dem Gericht vorlegt oder die Verfahren selbst einstellt oder noch Nachermittlungen in Auftrag gibt. Die Regel ist jedoch die Vorlage an das Gericht zur Entscheidung über den Einspruch, so Gerichtssprecherin Rose Oelbermann.

Nachdem es in Ordnungswidrigkeitenverfahren meist keine komplexen Sachverhalte gibt, die aufgeklärt werden müssen, dauern diese Verhandlungen in der Regel nicht lange, so Oelbermann. Für die vier Verhandlungen sind je 30 Minuten angesetzt.

Für Juristen sind die Einsprüche nicht überraschend

Für Juristen kommt die Welle an Einsprüchen gegen die Bescheide nicht überraschend. Zu Beginn der Corona-Regelung habe es noch viele Unsicherheiten gegeben, sowohl auf Seiten der Bürger als auch der Behörden, sagt Stephan Christoph von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Denn "triftiger Grund" sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und daraus resultiere auch eine Rechtsunsicherheit. "Es gibt so viele Lebensgestaltungen, die in Betracht kommen, wo es einen triftigen Grund gibt oder gegeben hat, dass man die eigenen vier Wände verlässt", erklärt Christoph. Der Gesetzgeber habe deshalb die Norm weit gehalten.

"Solche unbestimmten Rechtsbegriffe sind nichts Ungewöhnliches. Das Problem ist nur, dass, wenn sie neu sind, sich erstmal eine Linie entwickeln muss in der Rechtsprechung und Verwaltung," sagt Christoph. Solange dies nicht gegeben sei, gebe es immer eine gewisse Rechtsunsicherheit.

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