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Verfassungsschutzbericht: Mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr | BR24

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Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Bayern. Dieses Fazit zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann aus dem Verfassungssschutzbericht 2019. Aber auch die linksextreme Szene werde gewaltbereiter.

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Verfassungsschutzbericht: Mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr

Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Bayern. Dieses Fazit zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann aus dem Verfassungssschutzbericht 2019. Aber auch die linksextreme Szene werde bedeutender.

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  • Irene Esmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Bayern. Das sagte Herrmann, als er den Verfassungssschutzbericht für das Jahr 2019 vorstellte. Laut dem Bericht gehörten der rechtsextremistischen Szene 2.570 Menschen an - rund 200 mehr als im Vorjahr. Mehr als 1.000 von ihnen seien gewaltbereit.

Organisation dezentral in sozialen Medien

Die Fratze des Rechtsextremismus zeige sich in extremistischer Hetze, bei tätlichen Angriffen bis hin zu Mordanschlägen, so Bayerns Innenminister Herrmann. Ein bemerkenswerter Trend: Rechtsextremisten organisieren sich nicht mehr klassisch in Gruppen oder Parteien, sondern zunehmend in dezentralen Strukturen in den sozialen Medien.

Über Corona die Gefahr von Extremismus nicht vergessen

Der Minister warnte davor, in der Corona-Krise "all diese anderen Fragen für unser Land" nicht zu vernachlässigen: "Verblendete rechtsextremistische Täter kündigen den Grundkonsens unserer Gesellschaft auf und schwingen sich zu Herren über Leben und Tod auf", so Herrmann. Darüber hinaus wähnten sich terroristische Islamisten schon seit langem im Krieg mit unserer Gesellschaft.

Schulze: Rechtsextremisten entwaffnen

Die Opposition fordert Konsequenzen. Sie freue sich sehr, dass der Innenminister endlich zu der Einschätzung komme, dass die größte Gefahr von rechts drohe, sagte die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Katharina Schulze.

"Wir fordern einen stärkeren Verfolgungsdruck auf die rechte Szene. Wir fordern, dass die Rechtsextremisten konsequent entwaffnet werden und ihnen der Zugang zu Waffen erschwert wird. Und wir fordern auch, dass Bürgerwehren konsequent verboten werden." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen

 

Der Fraktionschef der Landtags-FDP mahnte, angesichts der Tatsache, dass sich Rechtsxtremisten zunehmend im Netz radikalisierten, müssten Polizei und Verfassungsschutz technisch und personell in die Lage versetzt werden, die Szene online schärfer zu beobachten. 

Und der innenpoltische Sprecher der AfD im Landtag, Richard Graupner, sprach davon, der Erkenntniswert des Berichts werde getrübt durch die weitere Beobachtung der Jungen Alternativen und der Erwähnung des inzwischen aufgelösten Flügels.

Experte enttäuscht von Bericht  

Enttäuscht vom 370 Seiten starken Verfassungsschutzbericht zeigte sich Rechtsextremismus-Experte Robert Andreasch. Der Grund:

"Hier werden linke Hip-Hop Bands, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Initiativen wie Ende Gelände auf die gleiche Ebene wie rechtsterroristische Netzwerke gestellt. Und hier wird nur das ausgeführt, was Expertinnen und Experten, Antifaschisten und Medien schon seit Jahren ausführlich thematisieren." Robert Andreasch, Rechtsextremismus-Experte

Eigentlich aber, so Andreasch, müsse der Verfassungsschutzbericht eher eine Art Frühwarnsystem sein.

Zuwachs auch bei den Linksextremisten

Laut Innenminister Herrmann steht zu befürchten, dass es irgendwann auch Opfer von linksextremistischen Angriffen gibt. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Szene im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge gestiegen - auf nunmehr 3.600 Frauen und Männer.

Bayerns oberstem Verfassungsschützer Burkhard Körner zufolge ist der Anteil der als "gewaltbereit" eingestuften Anhänger dieser Szene allerdings geringer als bei den Rechtsextremisten. Die Zahl linksextremistischer Straftaten sei 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent zurückgegangen.

Etwas weniger Reichsbürger

Auch die Zahl der Reichsbürger hat abgenommen: um 6,6 Prozent. Den Reichsbürgern habe man zudem 415 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Mehr als 800 Waffen seien abgegeben worden.

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Die aktuell größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Bayern ist der Rechtsextremismus. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Herrmann heute vorgestellt hat.