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Querdenken-Demo in München

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    Verfassungsschutz in Bayern nimmt Querdenker ins Visier

    Der Bayerische Verfassungsschutz beobachtet nun auch einen Teil der Querdenker-Szene. Das bestätigte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Die Verfassungsschützer sollen prüfen, ob "sicherheitsgefährdende Bestrebungen" vorliegen.

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    Von
    • Henning Pfeifer
    • Regina Kirschner

    Ein Teil der Querdenker-Szene wird nun vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags bestätigt. Beim Landesamt für Verfassungsschutz wurde ein sogenanntes "Sammelbeobachtungsobjekt" angelegt. Im Blick seien Einzelpersonen und Zusammenschlüsse, die laut Herrmann zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Dazu zählen auch Aktionen gegen Politiker auf kommunaler Ebene, also auf Bürgermeister oder Gemeinderäte.

    Querdenker: Nicht nur Rechtsextremisten und Reichsbürger

    Herrmann verwies auf ein heterogenes Teilnehmerfeld bei den Demonstrationen. Rechtsextremisten und Reichsbürger bildeten davon nur einen kleineren Teil und seien auch nicht die bestimmenden Akteure. Auftrag der Verfassungsschützer sei es zu prüfen, ob unabhängig davon extremistische Beeinflussungen oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen vorliegen.

    Innenminister Herrmann: "Gefährlich für die Demokratie"

    Der Innenminister erinnerte an den "Sturm auf den Reichstag" in Berlin, wo nicht nur Rechtsextremisten zu Gange gewesen wären. Vielmehr gebe es "neuartige Strömungen", die nicht einfach dem Rechtsextremismus zuzuordnen, aber trotzdem als gefährlich für die Demokratie zu beurteilen seien. Laut Herrmann sehen diese Aktivisten den Staat als "Unrechtsregime" und den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. "Das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, hier ist eine Reaktion der Sicherheitsbehörden die zwingende Konsequenz."

    Verfassungsschutz prüft: Welche Personen werden beobachtet?

    Herrmann betonte außerdem, dass es nicht darum geht, jeden Demonstranten oder Kritiker in irgendeiner Weise zu behelligen. Stattdessen sollen zunächst einige wenige Personen in den Blick genommen werden, die zu gewalttätigem Widerstand aufrufen. Konkrete Namen lägen noch nicht vor, das Landesamt für Verfassungsschutz prüft jetzt, um welche Personen es sich handelt.

    Anhänger der Bewegung "Querdenken" demonstrierten in den vergangenen Monaten immer wieder gegen Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. An den Demonstrationen haben sich auch bekannte Neonazis und sogenannte Reichsbürger beteiligt. Über die Beobachtung der Querdenken-Bewegung diskutieren die Innenminister der Länder schon seit langem. In Baden-Württemberg wird die Bewegung bereits vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet.

    SPD und Grüne: Beobachtung der Querdenker-Szene überfällig

    Die Grünen im Bayerischen Landtag finden es richtig, dass die bayerischen Verfassungsschützer nun einige Personen der Querdenken-Bewegung beobachten wollen. Die Corona-Leugner seien zum Teil "echte Demokratiefeinde, antisemitisch und rechtsextrem", warnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Wenn jemand ständig von Corona-Diktatur schwafelt und zum gewaltsamen Widerstand aufruft, dann müssen die Behörden endlich gescheit hinschauen." Die Beobachtung hätte laut Schulze ruhig früher kommen können.

    Auch die SPD im Landtag hält sie für längst überfällig. "Bei den Querdenkern tummeln sich gefährliche Verschwörungstheoretiker mit teils rechtsextremen und demokratiefeindlichen Ansichten, die durchaus gewaltbereit sind", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Spätestens seit dem "Sturm auf den Reichstag" Ende August in Berlin hätte klar sein sollen, dass die Querdenker beobachtet werden müssten. Der SPD-Politiker fordert außerdem, auch noch andere "sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Personen und Gruppen" zu beobachten. Als Beispiel nennt Ritter, die "Anhänger von QAnon", die mittlerweile auch in Deutschland und Bayern sehr aktiv seien. Von solchen Gruppen geht laut Ritter ein erhebliches Gefährdungspotential aus: "Da können wir uns keinen Schlendrian erlauben."

    AfD verweist auf "mehrheitlich nicht-extremistische Demonstranten"

    Der Verfassungsschutz sollte nicht pauschal gegen regierungskritische Protestbewegungen eingesetzt werden, kritisiert die AfD im Landtag. Allerdings müsste der Staat schon genauer hinschauen, wenn einzelne Personen demokratiefeindliche oder verfassungswidrige Tendenzen aufweisen. "Was die mehrheitlich nicht-extremistischen Demonstranten sowie deren zulässigen Protest angeht, werden wir den Innenminister beim Wort nehmen," so Stefan Löw, der für die AfD im Innenausschuss sitzt.

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