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Verfassungsschutz beobachtet rechtes Netzwerk in Nordschwaben | BR24

© BR/Judith Zacher

Der bayerische Verfassungsschutz nimmt mehrere Gruppierungen aus Nordschwaben auf die Beobachtungsliste. Die Rede ist von einem rechtsextremen Netzwerk. Es soll kommunalpolitische Themen dafür benutzen, rechtsextreme Positionen zu verbreiten.

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Verfassungsschutz beobachtet rechtes Netzwerk in Nordschwaben

Der bayerische Verfassungsschutz nimmt mehrere Gruppierungen aus Nordschwaben auf die Beobachtungsliste. Die Rede ist von einem rechtsextremen Netzwerk. Es soll kommunalpolitische Themen dafür benutzen, rechtsextreme Positionen zu verbreiten.

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Die "Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile" (BIW), der Blog "Brennpunkt Nordschwaben" und das Projekt "Heimat Nordschwaben" sind ins Visier des Landesamtes für Verfassungsschutz geraten. Der Behörde lägen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung vor, teilte ein Behördensprecher dem BR mit. Daher hat das Amt das Netzwerk zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Berichte über die Identitäre Bewegung

Im Blog "Brennpunkt Nordschwaben" zum Beispiel wird zwischen landwirtschaftlichen Themen wie Flutpolder, die Lage der Zuckerrübenbauern oder dem Klimawandel immer wieder über Aktionen der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung berichtet. So wird beispielsweise die aktuelle Asylpolitik im "Buntland Deutschland" kritisiert.

Verfassungsschutz sieht Verbindungen zur NPD

Die Vorgehensweise sei klar, heißt es vom Verfassungsschutz: Man bediene sich kommunalpolitischer Themen, um die eigenen rechtsextremistischen Grundpositionen unters Volk zu bringen. Die Verfassungsschützer sehen auch Zusammenhänge mit der NPD. So sei beispielsweise im Jahr 2016 ein Vertreter der BIW als Redner auf dem Dreikönigstreffen der schwäbischen NPD aufgetreten.

Blog-Betreiber spricht von "parteipolitischer Propaganda"

In Zusammenhang mit den jetzt als rechtsextremes Netzwerk eingestuften Gruppen treten immer wieder dieselben Personen auf. Zu ihnen gehören etwa Hubert Mayer, Landwirt aus Gremheim. Er steht laut Impressum hinter dem Blog "Brennpunkt Nordschwaben". Im Gespräch mit dem BR wehrte sich Mayer gegen die Bezeichnung "rechtsextrem". Er und seine Gruppen seien jetzt offenbar ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes – so wie die AFD. "Nicht mehr und nicht weniger", so Mayer. Er vermutet "parteipolitische Propaganda der CSU, die einen unliebsamen Konkurrenten loswerden" will.