| BR24

 
 

Bild

Ein Teilnehmer eines Treffens des rechtsnationalen "Flügels" der AfD.
© Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
© Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Teilnehmer eines Treffens des rechtsnationalen "Flügels" der AfD.

Grundlage für die Einstufung in Bayern sind nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" neue Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt". Das geht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus dem Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz über die AfD hervor. Das Gutachten war Grundlage für die Entscheidung der Behörde, die gesamte AfD am 15. Januar zum sogenannten "Prüffall" zu erklären. Der rechtsnationale "Flügel" und die "Junge Alternative" wurden zum sogenannten "Verdachtsfall".

In Bayern: nicht "Verdachtsfall", sondern "Beobachtungsobjekt"

Die Kategorie des "Verdachtsfalls" gibt es allerdings in Bayern nicht, deshalb wurden beide Unterorganisationen nun vom Landesamt für Verfassungsschutz zum "Beobachtungsobjekt"erklärt. Die Folge: Die Behörde in München kann ab sofort auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden, also beispielsweise V-Leute einsetzen.

Mehrere bayerische AfD-Mitglieder unter Beobachtung

Schon seit längerem beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz mehrere Mitglieder und Funktionäre der bayerischen AfD, dazu zählen, wie der BR jüngst berichtete, auch Mitglieder der bayerischen Bezirkstage. Für Bezirksräte oder auch Stadt- und Gemeinderäte gelten, im Gegensatz zu Bundestags- und Landtagsabgeordneten, keine höheren Hürden für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.