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Uli Henkel im bayerischen Landtag

Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten eingestellt. Das hat ein Sprecher der Behörde dem BR bestätigt.

Die AfD-Politiker Uli Henkel aus München, Ralf Stadler aus Passau und Andreas Winhart aus Rosenheim waren unter anderem durch Kontakte zu rechtsextremen Personen und Organisationen bzw. rassistische und extremistische Äußerungen aufgefallen. Dass sie nun nicht mehr im Fokus des Geheimdienstes stehen, bedeutet nicht, dass der Verdacht des Extremismus gänzlich ausgeräumt ist.

Strengere Regeln für die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten

Vielmehr gelten für die Beobachtung von Parlamentsabgeordnete höhere Hürden als für Normalbürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren festgelegt, nachdem der Linken-Bundestagsabgeordnete und heutige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, erfolgreich gegen seine Beobachtung durch den Geheimdienst geklagt hatte.

Das höchste deutsche Gericht entschied damals, dass eine Beobachtung von Mandatsträgern nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig ist, etwa wenn ein Abgeordneter sein Mandat dazu missbraucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv und aggressiv zu bekämpfen.

Weiter Beobachtung von AfD-Politikern in Bezirkstagen

Diese Voraussetzungen lägen im Fall der drei bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten jedoch nicht vor, erklärte der bayerische Verfassungsschutz heute. Dies hätten monatelange Prüfungen ergeben. Allerdings bekräftigte das Landesamt, dass weiterhin mehrere Mitglieder und Funktionäre der bayerischen AfD beobachtet werden – dazu zählen, wie der BR jüngst berichtete, auch Mitglieder der bayerischen Bezirkstage. Denn für Bezirksräte oder auch Stadt- und Gemeinderäte gelten, im Gegensatz zu Bundestags- und Landtagsabgeordneten, keine höheren Hürden für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

"Einstellung der Beobachtung war überfällig"

In einer Pressemitteilung begrüßte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Einstellung der Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz als überfälligen Schritt. Sie nannte die bisherige Beobachtung "rechtswidrig" und parteipolitisch motiviert.