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Verfassungsgerichtshof entscheidet über Grenzpolizei | BR24

© Daniel Knopp/BR

Verfassungsgerichtshof entscheidet über Grenzpolizei

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Verfassungsgerichtshof entscheidet über Grenzpolizei

Verstößt die bayerische Grenzpolizei gegen die Verfassung? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet heute dazu sein Urteil. Geklagt hatten die Landtags-Grünen. Die Staatsregierung will an einer eigenen Grenzpolizei festhalten.

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Verstößt die bayerische Grenzpolizei in ihrer jetzigen Form gegen die Bayerische Verfassung? Die Staatsregierung nennt sie ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für ein Symbol einer "rückwärtsgewandten Politik". Ihr Argument: Für die Kontrolle der deutschen Außengrenzen ist allein die Bundespolizei zuständig. Heute verkündet der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil zur bayerischen Grenzpolizei.

Herrmann: Grenzpolizei ein großer Erfolg

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist die bayerische Grenzpolizei ein großer Erfolg. Tausende Straftaten habe die Grenzpolizei allein im vergangenen Jahr aufgeklärt, so Herrmann: Von Drogendelikten über Waffenschmuggel bis hin zu Ausweisfälschungen. Meist agiere die Grenzpolizei im Rahmen einer Schleierfahndung und diese sei verfassungskonform, erklärt Innenminister Herrmann.

Grüne: Grenzkontrollen sind verfassungswidrig

Im Gesetz zur bayerischen Grenzpolizei stehe jedoch etwas ganz anderes, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag: "Im Gesetz steht momentan, dass die bayerische Grenzpolizei auch für Grenzkontrollen eingesetzt werden kann und das halte ich für verfassungswidrig.“

Für die Kontrolle der deutschen Außengrenzen sei allein die Bundespolizei zuständig, so die Klagebegründung der Grünen.

Keine bayerischen, nur deutsche Außengrenzen

Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Anfang des Monats argumentierte der Regensburger Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen, verfassungsrechtlich gebe es keine bayerischen, sondern nur bundesdeutsche Außengrenzen. Wenn der Freistaat Bayern dann per Gesetz seiner eigenen Landespolizei ebenfalls die Kompetenz zur Grenzsicherung zuspreche, sei das schlicht und ergreifend ein schwerer Verfassungsverstoß, so der Experte, der für die Grünen die Klage vorbereitet hatte.

CSU: Grenzpolizei wird nur in Absprache mit Bundespolizei tätig

Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion sehen das anders und betonen unter anderem, die bayerische Grenzpolizei werde ausschließlich in Abstimmung mit der der Bundespolizei tätig. Deren Kompetenzen würden dadurch also nicht verletzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, sprach von einem "synergetischen, kongenialen Zusammenwirken" von Bundes- und Landespolizei.

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