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Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleibt

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Verfassungsgerichtshof: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben

Die im Freistaat geltenden Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft. So hat es der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs entschieden. Ein Kläger, der die Freiheitsrechte der Bürger zu stark beschnitten sieht, ist damit vorerst gescheitert.

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Die wegen der Corona-Krise verhängten Ausgangsbeschränkungen bleiben in Bayern weiter in Kraft: Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs lehnte es ab, diese durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Das gab das Gericht bekannt.

Kläger: Zu großer Eingriff in die Freiheitsrechte

Ein Kläger hatte argumentiert, die Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen greife in unverhältnismäßiger Weise in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Er hatte deshalb Popularklage erhoben; also eine Klage, die - vereinfacht gesagt - im Sinne nicht nur eigener Interessen, sondern im Sinn der Allgemeinheit erhoben werden kann, wenn auch nicht in deren Auftrag. In Bayern hat jeder und jede die Möglichkeit dazu, wenn er oder sie ein Gesetz oder eine Verordnung in Fragen einer möglichen Grundrechtsverletzung für verfassungswidrig hält.

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Der Kläger wollte beziehungsweise will mit der Popularklage damit erreichen, dass die verordneten Ausgangsbeschränkungen für verfassungswidrig und für nichtig erklärt werden. Seine weitere Forderung: Die Verordnung solle per einstweiliger Anordnung außer Vollzug gesetzt werden.

Küspert verweist auf Schutz der Gefährdeten

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, lehnte letzteres nun ab. Küspert, der in besonderen Eilfällen wie diesem selbst entscheidet, verwies dabei auf die Folgen, die es abzuwägen gelte. Und hier stellte er fest: "Angesichts der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten überwiegen die Gründe gegen das Außerkraftsetzen der angegriffenen Verordnung." Und sie würden damit auch die Freiheitsrechte des einzelnen überwiegen.

Weiter hieß es seitens des Gerichts, bei einer überschlägigen Prüfung könne nicht von "offensichtlichen Erfolgsaussichten" des Hauptantrags im Popularklageverfahren ausgegangen werden - aber auch nicht von einer "offensichtlichen Aussichtslosigkeit".

Seit einer Woche Ausgangsbeschränkungen

Bayern hatte vor knapp einer Woche als erstes Bundesland eine grundlegende Ausgangsbeschränkung erlassen. Demnach dürfen die rund 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner nur noch mit einem triftigen Grund (wie Einkauf, Arztbesuch, Arbeit oder Sport) das eigene Haus oder die eigene Wohnung verlassen. Versammlungen sind ebenfalls verboten, Verstöße werden bestraft. Auch gastronomische Betriebe, Bau- und Gartenmärkte sowie Friseure sind seither geschlossen; andere Läden hatten bereits zuvor zumachen müssen.

Zurzeit wird bayern- und deutschlandweit über die Frage diskutiert, wann die inzwischen im ganzen Land geltenden Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden sollten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich zuletzt im BR Fernsehen dafür ausgesprochen, den sogenannten Shutdown im Sinne der Wirtschaft nach Möglichkeit spätestens Mitte April zu beenden.

In Bayern sollen die Beschränkungen eigentlich Freitagabend nächster Woche auslaufen. Eine Verlängerung gilt aber angesichts der weiter stark steigenden Corona-Infektionszahlen nicht als ausgeschlossen.

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