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Verfassungsgericht stärkt Häftlingen aus Schwaben den Rücken | BR24

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Bildrechte: dpa/Arno Burgi

Blick aus einer Haftzelle, Symbolbild

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    Verfassungsgericht stärkt Häftlingen aus Schwaben den Rücken

    Zwei Häftlinge bekommen im Streit um womöglich menschenunwürdige Unterbringung in schwäbischen Gefängnissen eine neue Chance. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.

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    Von
    • Werner Bader

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden zweier Gefängnisinsassen zu ihren Haftbedingungen teilweise stattgegeben. Die Fälle wurden jetzt zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurück verwiesen.

    Kleine Hafträume und Toiletten nicht baulich abgetrennt

    Die Betroffenen waren im Jahr 2012 in Augsburg und Aichach in Haft und rügen den Angaben zufolge eine menschenunwürdige Behandlung, weil sie jeweils mit einem weiteren Gefangenen in zu kleinen Hafträumen untergebracht gewesen seien. Darin seien zudem die Toiletten baulich nicht abgetrennt und keine Abluftvorrichtung vorhanden. Dagegen wollten die Männer vorgehen und beantragten dafür Prozesskostenhilfe.

    Augsburger Landgericht wies Klage ab

    In einem Fall entschieden die Karlsruher Richter unter anderem, das Landgericht Augsburg habe nicht ohne weitere Begründung eine Klage auf Prozesskostenhilfe in Höhe von 600 Euro abweisen dürfen. Umstritten war die Zellengröße in der Justizvollzugsanstalt Aichach. Während der Freistaat Bayern von 8,98 Quadratmetern ausging, gab der Inhaftierte 7,41 an. Die Toilette sei nur mit einem "Schamvorhang" versehen.

    Weniger als vier Quadratmeter für einen Häftling

    Sollte der kleinere Wert stimmen, stünden dem Mann anteilig weniger als vier Quadratmeter zu - was nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Hinblick auf das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung genauestens geprüft werden müsse. Unklar ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts, warum das Landgericht die angebotenen Beweise nicht berücksichtigt habe. Damit sei das Recht des Mannes auf rechtliches Gehör verletzt worden.

    Menschenwürdig? 23 Stunden pro Tag in kleiner Zelle

    In dem anderen Fall hatten sowohl das Landgericht Augsburg als auch das Oberlandesgericht München einem Mann ebenfalls Prozesskostenhilfe versagt. Damit hätten sie den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, hieß es. Zugrunde lag dabei die Frage, ob ein 23-stündiger Einschluss pro Tag in einen knapp 7,8 Quadratmetern großen Haftraum im Augsburger Gefängnis mit der Menschenwürdegarantie vereinbar sei.

    Das ist nach Angaben des Verfassungsgerichts gesetzlich nicht eindeutig geregelt und in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Daher müsse das in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden; im Zweifel dürfe der Kläger bis zur höchsten Instanz gehen.

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