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Die Gewerkschaft Verdi hat in Bayreuth vor der Caritas für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege protestiert.

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    Verdi: Caritas blockiert Tarifvertrag in der Altenpflege

    Eigentlich war ein Tarifvertrag in der Pflegebranche bereits besprochene Sache, doch Caritas und Diakonie hätten dem zustimmen müssen – das ist nicht passiert. Deswegen hat die Gewerkschaft Verdi in Bayreuth vor dem Caritasverband protestiert.

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    Von
    • Ulla Küffner

    Die Gewerkschaft Verdi hat am Weltfrauentag (08.03.2021) in Bayreuth vor der Geschäftsstelle des Caritasverbands protestiert. Wie es in einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt, blockiere die Caritas mit der Entscheidung gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege dringend nötige Lohnerhöhungen in den privaten Pflegeeinrichtungen. Damit würde der kirchliche Träger zu Pflegenotstand und Personalmangel beitragen und unerträgliche Bedingungen für Beschäftigte und Bewohner und Bewohnerinnen festigen, heißt es in dem Schreiben weiter.

    Tarifvertrag in der Pflegebranche vereinbart

    Die Gewerkschaft hatte mit dem Verband der Arbeitgeber in der Pflegebranche einen Tarifvertrag vereinbart, den der Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklären wollte, wozu eine Zustimmung der kirchlichen Träger nötig gewesen wäre. Bei einem derzeitigen Pflegemindestlohn von 11,60 Euro sei ein Auskommen in Würde kaum möglich, hieß es. Viele der Betroffenen seien zudem Mütter in Teilzeit.

    "Es ist uns wichtig, auf diesen Missstand auch am 8. März hinzuweisen, denn 83% der Beschäftigten in der Altenpflege sind Frauen. Es kann nicht sein, dass das größtenteils aus Männern besetzte Gremium der Dienstgeberseite der Caritas so eine dringend nötige Lohnerhöhung für Hunderttausende von Frauen verhindert." Tina Karimi-Krause, Verdi Geschäftsführerin für den Bezirk Oberfranken-Ost

    "Scheinheilige" Argumente gegen Tarifvertrag von der Caritas

    Die Argumente der Caritas gegen einen Tarifvertrag nannte Gewerkschaftssekretär Martin Schmalzbauer scheinheilig. "Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag hätte weder die eigenen Vergütungsregelungen der kirchlichen Einrichtungen, noch deren gesetzlich geregelte Refinanzierung durch die Kostenträger gefährdet", so Schmalzbauer. Daher unterstütze auch die Arbeitnehmerseite der Caritas den allgemeinverbindlichen Tarifvertag. Es gehe um Mindestbedingungen in den zahlreichen privaten Einrichtungen, die weder durch Tarifverträge reguliert seien noch durch die an diesen orientierten Arbeitsvertraglichen Richtlinien der Kirchen.

    Verdi: Kirchen unterstützen Trend zu Dumpinglöhnen

    Schmalzbauer warf den kirchlichen Trägern vor, mit ihrem Verhalten einen Abwertungswettbewerb durch Dumpinglöhne in privaten Pflegeeinrichtungen zu unterstützen. Schon 42 Prozent der Pflegeheime seien in privater Hand. Die zunehmende Profitorientierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge gehe zu Lasten der Beschäftigten wie der gesamten Gesellschaft, erklärte Gewerkschaftssekretär Schmalzbauer weiter. Und auch die Kirchen müssten das Recht der Beschäftigten akzeptieren, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen durch Tarifverträge zu verbessern.

    Caritas: Werte und Entscheidungen widersprüchlich

    Auch innerhalb der Kirchen sorge die Haltung ihrer Arbeitgeber für Unmut. Der katholische Betriebsseelsorger Eckhard Schneider erklärte auf der Kundgebung in Bayreuth, die Caritas leiste eine unverzichtbare soziale Arbeit. Ihre Entscheidung gegen einen Tarifvertrag stehe somit in deutlichem Widerspruch zu ihren Werten. "Als Kirche sollten wir besonders entschieden für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten im sozialen Bereich eintreten. Daher schließe ich mich einer Stellungnahme von 17 Professor*innen der Christlichen Sozialethik an und fordere die Caritas auf, dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag doch noch zuzustimmen", so Eckhard Schneider.

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