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Verdi: Auftakt von Warnstreiks im öffentlichen Dienst | BR24

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Hörbeitrag zu den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

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Verdi: Auftakt von Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Seit Dienstag kommt es zu ersten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst – auch in Bayern. Das hat die Gewerkschaft Verdi nach ergebnisloser Verhandlung angekündigt. Kitas werden diese Woche noch nicht bestreikt - Aktionen in Krankenhäusern sind möglich.

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Den großen Paukenschlag zum Auftakt gibt es nicht. In Bayern starten die Gewerkschaften nur mit einem Warnstreik. Und der trifft in Augsburg die Stadtentwässerung, das Tiefbauamt, den Straßen- und Kanalbau und die Kläranlage. Ein Notdienst soll verhindern, dass Abwasser ungeklärt weitergeleitet wird.

Auch die Woche über wird es laut Verdi Bayern nach jetzigen Stand nur vereinzelt Warnstreiks geben - und Mahnwachen in der Mittagspause, wie heute von Pflegekräften in Erlangen. Aufgerufen dazu hat der Beamtenbund. Die Kitas im Freistaat werden diese Woche noch nicht bestreikt. Das bestätigte Verdi Bayern gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Warnstreiks werden möglicherweise ausgeweitet

In den nächsten Wochen bis zur dritten Tarifrunde Mitte Oktober in Potsdam wird die Streikliste sicher ausgeweitet. Die Gewerkschaften wollen sich da noch nicht in die Karten schauen lassen. Möglich wären Aktionen in Krankenhäusern – wobei durch eine Notdienstvereinbarung die Versorgung der Patienten immer abgesichert wird.

Auch die Verwaltung in den Kommunen, die Müllabfuhr, die KfZ-Zulassung oder Kultureinrichtungen könnten einbezogen werden. Im ein oder anderen Fall könnten die Bürgerinnen und Bürger das schon zu spüren bekommen. Dass auch die Kitas bestreikt werden, das wollen die Gewerkschaften Verdi und die GEW nicht ausschließen. Auf das Verständnis der Eltern dürfte das nicht gerade stoßen. Viele mussten seit März ins Homeoffice, weil die Einrichtungen geschlossen hatten.

Aktionen im Nahverkehr könnten folgen

In Bayern werden die Mitarbeiter im Öffentlichen Nahverkehr - außer in Würzburg - nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD) bezahlt. Für sie gilt ein eigener Tarifvertrag, wenn die Kommune ihn noch selber betreibt. Vergibt sie die Dienstleistung an ein privates Busunternehmen, dann gilt deren Flächentarif. Da beide Verträge auch ausgelaufen sind, könnten Verdi auch hier zu Aktionen aufrufen. Es gilt keine Friedenspflicht mehr.

Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für die Tarifkräfte. Das Ergebnis soll auf die Beamten übertragen werden. Für die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seien nicht die Beschäftigten verantwortlich; so sehen es die Gewerkschaften. Die Bürger aber auch nicht – kontert der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks. Der KAV hat kein Verständnis für die Warnstreiks: Angesichts der vielfach leeren Kassen und der konstruktiven Gespräche in Potsdam sollten die Gewerkschaften jetzt mit Augenmaß handeln.

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