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Verdacht der Bestechlichkeit: Razzia bei CSU-Politiker Nüßlein | BR24

© Georg Nüßlein in einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Januar 2021.
Bildrechte: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein bei einer Rede im Bundestag.

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Verdacht der Bestechlichkeit: Razzia bei CSU-Politiker Nüßlein

Weil wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen ihn ermittelt wird, wurde die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Es sei zu Durchsuchungen von Büros gekommen, hieß es am Donnerstag von Seiten der Justiz.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Angelika Nörr
  • Susanne Hofmann

Gegen den Bundestagsabgeordneten und CSU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein wird laut Medienberichten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungen von Büros gekommen sei. "Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Nach BR-Informationen dauert die Aktion in Günzburg noch an.

Immunität durch Bundestag aufgehoben

Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Der Name Nüßlein wurde dabei von der Ermittlungsbehörde nicht genannt. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für ihn die Unschuldsvermutung.

Laut den Sendern RTL und ntv wird Nüßlein jedoch vorgeworfen, gegen Provision einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Steuern habe er auf die Provision nicht gezahlt. RTL berichtet von einem Geschäftsvolumen von 600.000 Euro.

Der Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben, um damit den Weg für die gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmebeschlüsse freizumachen.

Linken-Politiker: Solche Ereignisse schüren Misstrauen

Der Augsburger Stadtrat Frederik Hintermayr (Die Linke) reagierte empört auf die Vorwürfe gegen den CSU-Abgeordneten. "Sollte Nüßlein die Corona-Pandemie wirklich genutzt haben, sich persönlich zu bereichern, dann wäre das unmoralisch und kriminell," teilte Hintermayr mit.

Nüßlein müsse als Bundestagsabgeordneter zurücktreten, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Es seien solche Ereignisse, so der Linken-Politiker weiter, die wilde Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Corona nährten und Misstrauen bei den Menschen verursachten.

Nüßlein bezeichnet Vorwürfe als "haltlos"

Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm seit dem Jahr 2002 im Bundestag vertritt, äußerte am Donnerstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass die Vorwürfe "haltlos" seien. Er ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig.

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