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Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

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    Verdacht auf Solarmodul-Schmuggel: Prozess geht weiter

    Seit mehreren Jahren läuft bereits der Prozess um bandenmäßige Steuerhehlerei und Beihilfe zum Schmuggel. Auch ein Ex-Vize-Landrat von Erlangen-Höchstadt muss sich als Privatperson vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth dabei verantworten.

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    • BR24 Redaktion

    Fünf Mitarbeitern einer Solaranlagen-Firma wird vorgeworfen, sogenannte Antidumping- und Ausgleichszölle für Solarmodule hinterzogen zu haben. Seit 2017 läuft der Prozess bereits. Mitangeklagt ist auch der ehemalige Vize-Landrat von Erlangen-Höchstadt, Christian Pech. Der SPD-Mann muss sich als Privatperson vor Gericht verantworten.

    Seit 2017 läuft der Prozess

    Nachdem ein erstes Strafverfahren geplatzt ist, soll es nun weitergehen. Ob es zu einem Schuldspruch kommt, ist fraglich. Ein Heer an Rechtsanwälten kämpft dabei um Freisprüche für seine Mandanten. Insgesamt handelt es sich dabei um drei Männer und zwei Frauen. Es geht dabei um den angeblichen Verkauf von Solarmodulen weit unter einem Mindestpreis und der dabei angeblichen Unterschlagung von Zöllen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, zwischen 2013 und 2017 Einfuhrabgaben in Form von Antidumping- und Ausgleichzöllen auf die Einfuhr chinesischer Solarmodule in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Frage, ob es sich bei dem Handel wirklich um einen Verstoß gegen EU-Recht handelt, ist aber offen. Zwölf Prozesstage bis Ende Juni sind dafür vom Landgericht Nürnberg-Fürth angesetzt.

    Antidumping und Ausgleichszölle

    Zum Schutz des europäischen Marktes gegen subventionierte Solarmodul-Einfuhren wurden 2013 Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen durch die EU eingeführt. Dadurch soll vermieden werden, dass beispielsweise chinesische Module zu Schleuderpreisen auf den deutschen Markt kommen, die billiger angeboten werden als auf dem eigenem, dem chinesischen Markt.

    "Die EU geht von einer unzulässigen Subvention aus, wenn die Regierung des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes für die Herstellung, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware eine unzulässige finanzielle Beihilfe gewährt." Information der Zollbundesbehörde

    Die EU erhebt auf die gedumpten oder unzulässigerweise subventionierten Produkte zusätzlich zum Regelzollsatz einen Antidumpingzoll beziehungsweise einen Ausgleichszoll. Dadurch wird der ungerechtfertigte Preisvorteil im Vergleich zu Waren des Marktes der Union ausgeglichen.

    Module durchliefen viele Kanäle bis zur Abwicklung

    Von diesen Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen ausgenommen sind Verkäufe von Modulen aus China, die einen mit der Europäischen Union vereinbarten Mindestpreis einhalten. Das wurde durch die beschuldigte Firma zwar gemacht, gleichzeitig jedoch kauften sie nicht nur Module, sondern sie vereinbarten auch den Bau eines Solarparks. Die Einrichtungskosten lagen dabei anscheinend so niedrig, dass damit der Mindestpreis der Module angeblich wieder unterschritten wurde.

    Die Staatsanwaltschaft wirft deshalb der Geschäftsführerin einer Nürnberger Gesellschaft im jetzigen Prozess vor, Solarmodule aus China eingeführt zu haben, die faktisch unterhalb eines Mindestpreises gelegen haben. Auch Christian Pech soll dabei mitgewirkt haben.

    Karriereende eines Politikers?

    Christian Pech hat als stellvertretender Landrat von Erlangen-Höchstadt seinen Posten aufgeben müssen, nachdem er erst suspendiert wurde. Ihm wird vorgeworfen an der Unterschlagung von Zöllen für Solarmodule beteiligt gewesen zu sein. Pech soll bei einer Solarmodul-Firma beschäftigt gewesen sein. Dabei steht eine Summe von 20 Millionen Euro an Schaden im Raum. Pech muss sich deshalb wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei und der Beihilfe zum Schmuggel verantworten.

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