Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ersten Bürgermeister von Seeg wegen eines möglichen Pflegebetrugs wurden erneut mehrere Objekte im Landkreis Ostallgäu durchsucht. Das teilte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mit. Auch im Rathaus der Gemeinde waren demnach Beamte der Kripo und der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen im Einsatz.
Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister eingeleitet
Ziel der Durchsuchungen war laut Staatsanwaltschaft, die Hintergründe verschiedener Geldströme festzustellen. Nähere Angaben will die Behörde mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen. Die Gemeinde Seeg hat die Durchsuchungen im Rathaus bestätigt. Die Landesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Markus Berktold (CSU) eingeleitet. Außerdem prüfe sie aktuell eine vorläufige Dienstenthebung des Rathauschefs.
Seeger Bürgermeister bleibt in Untersuchungshaft
Seit heute ist auch klar: Der Bürgermeister bleibt in Untersuchungshaft. Das zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth hat laut Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg den Haftbefehl bestätigt. Der Anwalt des Bürgermeisters hatte Beschwerde eingelegt. Das Landgericht sieht laut Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für einen Haftbefehl weiterhin gegeben, insbesondere den Haftgrund der Fluchtgefahr.
Verteidiger will erneut Beschwerde gegen Haftbefehl einlegen
Der Verteidiger des Bürgermeisters, Rechtsanwalt Robert Chasklowicz, hat bereits angekündigt, noch im Laufe dieser Woche beim Oberlandesgericht Nürnberg erneut Beschwerde gegen den Haftbefehl und damit gegen die Untersuchungshaft einzulegen. Die Fluchtgefahr sieht er nicht gegeben: "Diese Fluchtgefahr wird nicht an bestimmten Verhaltensweisen von Herrn Berktold festgemacht, sondern nur auf die Straferwartung gestützt, welche einen Fluchtanreiz auslöse." Der Anwalt hatte mit den sozialen und familiären Bindungen seines Mandanten gegen die Fluchtgefahr argumentiert. Das Landgericht habe das nicht als gewichtigen Gegenimpuls gesehen, so der Verteidiger. Zu den Vorwürfen insgesamt will Chasklowicz aktuell noch keine Stellungnahme abgeben.
Durchsuchungen auch im Ostallgäuer Landratsamt
Auch im Landratsamt Ostallgäu in Marktoberdorf hat es Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte inzwischen der Sprecher der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Oberstaatsanwalt Matthias Held, dem BR. Held betonte aber, dass es sich dabei um die Durchsuchung bei einem Dritten gehandelt habe. Es bestehe derzeit kein Verdacht, dass das Landratsamt oder ein Mitarbeiter der Behörde im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen rund um das Seeger Caritasheim steht. Vielmehr hätten die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass im Landratsamt für die Ermittlungen relevante Unterlagen vorliegen könnten. Auch das Landratsamt hat die Durchsuchungen bestätigt.
Möglicher Pflegebetrug in Millionenhöhe
Der Seeger Bürgermeister und der frühere Leiter des Caritasheims in Seeg waren vor knapp drei Wochen festgenommen worden. Gemeinsam sollen die beiden Männer mit Scheinrechnungen Mehraufwendungen über den Corona-Pflegerettungsschirm abgerechnet haben, die tatsächlich nicht angefallen sind.
Laut Staatsanwaltschaft sollen Berktold und der frühere Leiter des Caritasheims von der Pflegekasse Auszahlungen in Höhe von insgesamt über 1,1 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben. Der Einrichtungsleiter soll außerdem durch Scheinrechnungen über 110.000 Euro an Firmengeldern zu seinen Gunsten veruntreut haben.
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