"Jetzt sehenden Auges noch abzurechnen, obwohl der Gesetzgeber gesagt hat, wir wollen das aufheben, das halte ich für nicht richtig." Siegmund Schauer
Siegmund Schauer vom Verband Wohneigentum fordert im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 die Kommunen auf, nun abzuwarten.
"Man sollte wirklich sehen, was macht die Politik, wie greift sie den Kommunen unter die Arme, um solche Ungerechtigkeiten zu vermeiden?" Siegmund Schauer
Zahlungsaufforderungen sind derzeit noch rechtens
Wenig Hoffnung machte Schauer jenen Eigentümern, die in diesen Tagen noch Zahlungsaufforderungen ihrer Gemeinden bekommen.
"Normalerweise ist das noch alles rechtens. Wenn die Kommune darauf besteht, dann müssen die Eigentümer diese Rechnung bezahlen. Da beißt die Maus keinen Faden ab, das ist leider so." Siegmund Schauer
Wegen der geplanten Abschaffung der Gebühr fordert der Verband Wohneigentum mehr Geld vom Freistaat Bayern für die Kommunen. "Beim Finanzausgleich zwischen Staat und den Gemeindeverbänden liegt Bayern ganz am Ende der Tabelle." Bayern gebe als Schlüsselzuweisung 12,75 Prozent, so Siegmund Schauer.
"Bayern ist das Schlusslicht, alle anderen Ländern geben ihren Kommunen mehr." Siegmund Schauer
Das Land Baden Württemberg gebe den Kommunen beispielsweise 23 Prozent, betonte Schauer.
"Bezahlen sollten alle, die die Straßen benutzen"
Mit der Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, zeigte sich Schauer sehr zufrieden.
"Straßen gehören zur Daseinsvorsorge und sollten auch von allen, die sie benutzen, bezahlt werden." Siegmund Schauer
Der Verband Wohneigentum hatte im Oktober 2017 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht.