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Die IHK Coburg übt scharfe Kritik an den Beschlüssen der Bundesregierung zu Testangebotspflichten für Unternehmen und der Corona-Notbremse.

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"Verantwortung abgewälzt": IHK kritisiert Testangebotspflicht

Die IHK Coburg kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Unternehmen zum Anbieten von Coronatests zu verpflichten. Die Politik wolle damit nur von ihren eigenen Fehlern ablenken, so IHK-Präsident Friedrich Herdan.

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Von
  • Richard Padberg
  • BR24 Redaktion

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Coburg übt scharfe Kritik an den Beschlüssen der Bundesregierung zu Testangebotspflichten für Unternehmen und der angedachten bundesweiten Corona-Notbremse. Die Politik halte auch nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie weiter an einem Flickenteppich von Verschärfungen, Verboten und Pflichten fest, so IHK-Präsident Friedrich Herdan in einem Schreiben.

IHK-Präsident: Politik misstraut der Wirtschaft

Es sei sehr bedauerlich, dass die Politik offensichtlich zu wenig Vertrauen in die Eigenverantwortung der Unternehmen habe. Dabei läge es im ureigenen Interesse der Betriebe, geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen, unter anderem das Testen der Mitarbeiter, heißt es weiter. Viele Unternehmen führten im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits Testungen durch, eine Verpflichtung seitens der Politik habe es dafür nicht gebraucht, so Herdan.

Vorwurf: Politik wälze Verantwortung auf Betriebe ab

Mit funktionierenden Hygienekonzepten und Pandemieplänen sorge die Wirtschaft dafür, dass der Arbeitsplatz ein vergleichsweise sicherer Ort sei. Flächendeckende Tests sieht Herdan eher als eine Kernaufgabe der Gesundheitsbehörden. Durch die Testangebotspflicht würden staatliche Aufgaben auf die Wirtschaft abgewälzt.

IHK: Politik will von fehlendem Impfstoff ablenken

Kritikwürdig sei ebenfalls, dass die Unternehmen die Kosten für die Tests übernehmen sollen. Man brauche keine aktionistischen Maßnahmen, die in der Praxis nur relativ wirksam seien und davon ablenkten, dass nicht genügend Impfstoff vorhanden sei.

Hoffnung der Läden auf "Click & Meet" schrumpft

Auch die geplante "Bundes-Notbremse" ab einer Inzidenz von 100 in den Regionen sei ein negatives Signal. Dies nehme vielen Läden die Hoffnung, bei Inzidenzwerten zwischen 100 und 200 wenigstens per "Click & Meet" geschäftlich aktiv zu bleiben. Außerdem hätten sich mit der Notbremse wohl auch die für Bayern angekündigten Modellprojekte für Öffnungen nach dem "Tübinger-Modell" erledigt, da die meisten Städte und Landkreise im Freistaat über dem Wert von 100 lägen.

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