BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Urteil zur Leitkultur: Appell darf sein, Pflicht nur bedingt | BR24

© BR

Das Bayerische Integrationsgesetz widerspricht an manchen Stellen der Landes-Verfassung. So urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof und gibt damit einer Klage der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen teilweise statt.

31
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Urteil zur Leitkultur: Appell darf sein, Pflicht nur bedingt

Die Opposition spricht von einer CSU-Schlappe, die Staatsregierung sieht sich bestärkt: Aus dem Urteil zum Integrationsgesetz lässt sich viel herauslesen - der Leitkultur-Gedanke wird aber weder grundsätzlich bestätigt noch verworfen. Eine Analyse.

31
Per Mail sharen
Teilen

Die bayerische SPD frohlockte schon, bevor die Urteilsbegründung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs näher bekannt war: "Na also!", twitterte sie, "Schlappe für die Staatsregierung". Und die SPD-Landtagsfraktion verkündete: "Umerziehung im Sinne einer Leitkultur ist verboten."

Nicht minder zufrieden reagierte später Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - mit einem ganz anderen Resümee: "Die Verfassungsrichter haben das Konzept der Leitkultur bestätigt." Der von SPD und Grünen angegriffene Grundsatz des "Förderns und Forderns" bleibe damit unangetastet.

Unter dem Strich enthält die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof sowohl für die Staatsregierung als auch für die Opposition Licht und Schatten. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten gegen eine ganze Reihe von Artikeln des Gesetzes geklagt. In drei Punkten gaben die Richter den Klagen statt und erklärten Teile des Integrationsgesetzes für verfassungswidrig. In anderen Punkten sahen sie keinen Anlass für eine Beanstandung. Für beide Seiten gilt damit: Wer sich von dem Richterspruch einen Schlusspunkt unter den jahrelangen "Leitkultur"-Streit erhofft hatte, wurde enttäuscht.

Der Begriff der "Leitkultur": Ein Appell

Die Fraktionen von SPD und Grüne hatten sich in ihren Klagen in erster Linie gegen den Begriff der deutschen "Leitkultur" gewandt. So kritisierte die SPD, das Gesetz verpflichte dazu, sich in die Leitkultur einzufügen. Damit greife es in den privaten Lebensbereich ein und beschränke die Selbstbestimmung der Menschen. Die Grünen argumentierten, die Verpflichtung der Migranten zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur stehe im Widerspruch zur staatlichen Gemeinwohl- und Neutralitätsverpflichtung.

Die Richter störten sich am Begriff "Leitkultur" nicht - solange er allgemein bleibt und seine Propagierung die Menschen zu nichts zwingt. Die im Integrationsgesetz formulierten Zielvorstellungen sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofs dermaßen abstrakt, dass dadurch "keine subjektiven Rechte oder Pflichten" begründet werden. Den Aufruf, sich an die Leitkultur zu halten, werten die Richter in erster Linie als Appell, der die Menschen zu nichts verpflichtet.

Pflicht-Kurse zur "Leitkultur": Verstoß gegen Meinungsfreiheit

Grundsätzlich dürfen die staatlichen Behörden der Entscheidung zufolge darauf hinarbeiten, der "Leitkultur" Respekt und Akzeptanz zu verschaffen und dabei den Migranten auch "Integrationsanstrengungen abverlangen". Sofern sich aus dem Integrationsgesetz für Menschen konkrete Pflichten ergeben, haben die Richter zum Teil aber durchaus Bedenken. So sehen sie es als einen Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit, Migranten zu einem Werte-Kurs zu verpflichten.

Bis zum Sommer mussten nach Angaben des Innenministeriums 83 Menschen an einem "Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" teilnehmen. Laut Gesetz können die Sicherheitsbehörden jeden dazu verpflichten, der durch "demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen" oder sein Verhalten die Ablehnung der Rechts- und Werteordnung zum Ausdruck bringt.

Das soll nun nicht mehr möglich sein. Die Verpflichtung zur Kursteilnahme ziele nicht vorrangig auf die Vermeidung eines möglichen Fehlverhaltens, sondern "auf einen generellen Gesinnungswandel", argumentiert der Verfassungsgerichtshof. Die beabsichtigte geistige Einflussnahme greife "in innerpsychische Vorgänge der Meinungsbildung ein" sowie in das Recht, seine Meinung frei äußern zu können.

Rundfunk muss "Leitkultur" nicht propagieren

Der Freistaat darf darüber hinaus den Bayerischen Rundfunk (BR) nicht dazu verpflichten, einen Beitrag zur Vermittlung der "Leitkultur" leisten. Die entsprechende Bestimmung im Integrationsgesetz greife in das Recht des BR ein, über die Programminhalte selbst zu entscheiden, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Das Gebot, ein bestimmtes Verständnis von "Leitkultur" zu propagieren, mache den Rundfunk zu einem Sprachrohr des Gesetzgebers. Darin liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks.

"Christlich-abendländische Kultur" darf im Kindergarten vermittelt werden

Dass laut Gesetz alle Kinder in Kindertageseinrichtungen "zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren sollen", halten die Richter dagegen für verfassungskonform. Denn die Vorgabe sei nicht darauf gerichtet, den Kindern religiöse Erfahrungen zu vermitteln. Vielmehr meine das Attribut "christlich" jene Werte und Normen, die maßgeblich vom Christentum geprägt seien, "heute aber zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises gehören und daher unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruchen". Daher sei dies kein Eingriff in die Glaubensfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht.

Streit über "Leitkultur" geht weiter

Die sehr unterschiedlichen Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs legen den Schluss nahe, dass "Leitkultur" auch in Zukunft ein Streitbegriff in der politischen Auseinandersetzung bleiben wird. So betonte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, dass der "von Grünen und SPD in den vergangenen Jahren immer wieder in Frage gestellte Begriff der Leitkultur verfassungsrechtlich in keinster Weise beanstandet" worden sei. Die AfD-Landtagsfraktion forderte von der Staatsregierung sogar weitere Schritte, damit "die deutsche Leitkultur im Alltag gelebt wird".

Die Grünen-Integrationsexpertin Gülseren Demirel dagegen leitet aus dem Richterspruch ab, dass die CSU mit dem Integrationsgesetz selbst das westliche Wertefundament - und damit "die von ihr über alles gestellte Leitkultur" - verraten habe. Die bayerische Integrationspolitik müsse daher komplett neu aufgestellt werden.

Die Gerichtsentscheidung gibt also beiden Seiten Stoff für weiteren Streit um die "Leitkultur".

© BR

Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes fühlen sich beide Seiten, Staatsregierung und Opposition, als Sieger. BR-Chefreporter Stephan Mayer mit einer Einschätzung.