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Urteil zum Mietenstopp-Volksbegehren fällt im Juli | BR24

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Wird das Mietenstopp-Volksbegehren zugelassen? Darüber entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli.

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Urteil zum Mietenstopp-Volksbegehren fällt im Juli

Die Mietpreise kennen fast nur eine Richtung: Steil nach oben. Die Organisatoren des Volksbegehrens Mietenstopp wollen deshalb, dass die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mündlich verhandelt.

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Mehr als 52.000 Unterschriften hatten die Organisatoren des Volksbegehrens Mietenstopp gesammelt. Sie wollten erreichen, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren jedoch abgelehnt – und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Deswegen muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof jetzt darüber entscheiden. Heute war die mündliche Verhandlung.

Wer ist zuständig?

Letztlich geht es um die einfache Frage: Wer ist eigentlich zuständig? Für das Mietrecht ja eigentlich der Bundesgesetzgeber. Schließlich ist das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter im Bürgerlichen Gesetzbuch, im BGB geregelt. Und das ist Sache des Bundes und nicht der Länder. So sieht das auch das Bayerische Innenministerium – und hat deswegen das Volksbegehren zum Mietenstopp abgelehnt und zur Klärung dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Ministerialdirigent Volkhard Spilarewicz zufolge ist der Bund für das Mietrecht zuständig – das Land Bayern könnte gar kein Gesetz erlassen, das hier eingreife, ob auf dem Wege eines Volksbegehrens oder anders, so Spilarewicz weiter.

Konträre Ansichten

Das sieht der Verfassungsrechtler Franz Mayer anders. Er hat das Volksbegehren bei der Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertreten. Er kann – anders als die Juristen des Innenministeriums – keine verfassungsrechtlichen Hürden erkennen. Im konkreten Fall gehe es um die Frage, ob die Bundesgesetzgebung beim Thema Miete abschließenden Charakter habe, so Mayer. Diese Frage sei nach wie vor nicht geklärt. Ein Land dürfe keine Dinge erlauben, die der Bundesgesetzgeber verbiete. Aber der Landesgesetzgeber dürfe das, was der Bundesgesetzgeber erlaube, durchaus verbieten, so Mayer in der Verhandlung.

Mayer: Mietenstopp den Ländern überlassen

Es sei auch sinnvoll, bestimmte Angelegenheiten des Mietrechts innerhalb der Länder zu regeln, betonte er. Schließlich sei im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern ein Mietenstopp wahrscheinlich nicht nötig, aber in München doch, so Mayer. Ein Bundesland dürfe grundsätzlich Gesetze erlassen, wenn nichts aus der Bundesverfassung dagegenspreche. Das zeige sich auch in anderen Bereichen, so der Verfassungsrechtler. Wenn man mit einem Mietwagen unterwegs ist, ist man laut Mayer auch allen möglichen landesrechtlichen Bestimmungen unterworfen. Da würde man auch nicht sagen. "Ich habe aber das Auto nach BGB gemietet, da darf mir der Landesgesetzgeber keine Vorschriften machen." Es könne schon sein, dass derselbe Sachverhalt von unterschiedlichen Regelungsebenen gespiegelt wird, so Mayer weiter.

Forderung: Mieten in Bayern einfrieren

Das Volksbegehren Mietenstopp will erreichen, dass die Mieten in Bayern sechs Jahre lang eingefroren werden. Unterstützt wird es auch von der bayerischen SPD. Deren Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat die mündliche Verhandlung mitverfolgt. Sie hält das Ziel des Volksbegehrens für wichtiger denn je. Die Corona-Pandemie zeige ja erst in den nächsten Monaten ihre wirkliche Auswirkung; die ersten Monate hätten viele so versucht, über die Runden zu kommen, so Kohnen. "Wir werden im Wohnungsmarkt die wirkliche Krise erst noch bekommen", sagt sie.

18,31 Euro pro Quadratmeter in München

Nach Angaben des Mietervereins München liegen die Mieten bei Neuvermietungen in München derzeit bei mehr als 18,31 Euro pro Quadratmeter. Auch in Städten wie Ingolstadt und Regensburg liegen sie schon bei über elf Euro pro Quadratmeter. Unbezahlbare Mieten seien längst nicht mehr nur das Problem von Geringverdienern, heißt es beim Mieterverein München.

Am 16. Juli wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung verkünden.

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