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Urteil zum Beherbergungsverbot: Kläger sieht sich bestätigt | BR24

© dpa/Kahnert

Gäste beim Einchecken an der Hotelrezeption (Symbolbild)

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    Urteil zum Beherbergungsverbot: Kläger sieht sich bestätigt

    Sieg für den Betreiber des Hotels "Weißes Roß" in Illschwang: Er hatte gegen das Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots in Bayern geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot gekippt. Ein wichtiger Schritt, sagt der Hotelier.

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    Hans-Jürgen Nägerl vom Hotel "Weißes Roß" in Illschwang hat Recht bekommen. Das bayerische Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern ist vorläufig außer Vollzug gesetzt: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Regelung der Staatsregierung als nicht verhältnismäßig eingestuft.

    Hotelier ist kein Polizist, Kontrolle kaum möglich

    Nägerl sieht das Urteil mit einem "lachenden und einem weinenden Auge", sagte er im BR-Interview. Einerseits sei es ein wichtiger Schritt gewesen. Es sei im täglichen Ablauf im Hotel kaum möglich gewesen, sämtliche Gäste auf ihre Herkunft zu kontrollieren. "Ich bin nicht das Gericht, ich bin keine Polizei. Diese Auflagen können wir gar nicht erfüllen, wir haben gar nicht die rechtlichen Mittel dafür", so Nägerl. Andererseits habe Nägerl aber nicht nur für sich und sein Hotel gekämpft, sondern auch für mehr Rechte für die Schankwirtschaft und die Gastronomie. Generell habe die Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwar bis jetzt gute Politik gemacht, so Nägerl. Söder habe die Infektionszahlen gut im Blick, aber er müsse jetzt sein Augenmerk darauf richten, wo die Infektionszahlen herkommen.

    Höheres Ansteckungsrisiko im nichtöffentlichen Bereich?

    Nägerl meint, die kämen nicht aus der Hotellerie, Gastronomie, von Märkten oder von überfüllten Plätzen. Sondern aus nicht-öffentlichen Bereichen oder aus gesamten Wohneinheiten, ist der Hotelier überzeugt. Die Politik grenze laut Nägerl derzeit immer noch zu sehr ein und müsse für die Wirtschaft wieder mehr öffnen. Das Urteil sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen.

    Bayern führte als erstes Bundesland Übernachtungsverbot ein

    Bund und Länder hatten sich Ende Juni auf Einschränkungen für Reisende aus deutschen Risikogebieten verständigt, die den Grenzwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage überschreiten - damals als Reaktion auf den Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Die konkreten Regelungen sind allerdings Ländersache. Bayern war damals eines der ersten Bundesländer, das ein Übernachtungsverbot für Menschen aus dem Kreis Gütersloh einführte.

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