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Urteil: Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" nicht zulässig

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Urteil: Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" nicht zulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" für nicht zulässig erklärt. Damit bestätigt das Gericht eine entsprechende Einschätzung des Innenministeriums.

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Das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist nicht zulässig. Diese Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute Vormittag bekannt gegeben. Damit ist das Volksbegehren vom Tisch. "Die Prüfung hat ergeben, dass das Volksbegehren nicht zugelassen werden kann, weil eine Zuständigkeit des Landesgesetzgebers offensichtlich nicht gegeben ist", heißt es in der Entscheidung.

Das Gericht bestätigt mit seiner Entscheidung eine entsprechende Einschätzung des bayerischen Innenministeriums. Dieses hatte im April erklärt, dass es das Volksbegehren für nicht zulässig hält - weil Bayern als Bundesland keine Gesetzgebungsbefugnis für mehrere Regelungen habe, die die im Gesetzentwurf der Initiatoren vorgesehen sind. Zuständig für das Mietrecht sei eindeutig der Bund.

Breites Bündnis hinter dem Volksbegehren

Das Bündnis hinter "Sechs Jahre Mietenstopp" hatte dagegen im Vorfeld argumentiert, dass der Freistaat durchaus die Gesetzgebungskompetenz habe, einen Mietenstopp zu erlassen - und zwar über das öffentliche Recht. Zu dem Bündnis gehören Linke, SPD und Grüne in Bayern, weitere Parteien, Sozialverbände, Gewerkschaften sowie der Landesverband des Deutschen Mieterbundes. Mit rund 53.000 Unterschriften hatte das Bündnis im Februar die Zulassung zum Volksbegehren beantragt - das waren mehr als doppelt so viele Unterschriften wie notwendig.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sah unter anderem vor, dass die Miete in laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang nicht erhöht werden darf - außer bei Neubauten und einigen Ausnahmefällen. Wird eine Wohnung neu vermietet, soll es verboten sein, eine Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete festzusetzen. Das angedachte Gesetz soll in 162 bayerischen Städten und Gemeinden greifen, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt.