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Urteil: Stilllegung von Atommeiler Isar 1 ist rechtmäßig | BR24

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Die Stilllegung und der Abbau des Atomkraftwerkes Isar 1 bei Landshut ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit wurde die Revision des Bund Naturschutz zurückgewiesen.

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Urteil: Stilllegung von Atommeiler Isar 1 ist rechtmäßig

Die Stilllegung und der Abbau des seit 2011 abgeschalteten Atomkraftwerkes Isar 1 bei Landshut ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit wurde die Revision des Bund Naturschutz zurückgewiesen.

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Von
  • Norbert Bauer
  • BR24 Redaktion

Der Bund Naturschutz (BN) ist mit seiner Klage gegen die, aus seiner Sicht verfrühte und damit zu riskante Genehmigung zum Rückbau von Isar 1, erneut vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Revision des BN zurück. Die Naturschützer hatten eine umfassendere Überprüfung der Gesamtanlage verlangt.

Keine grundlegende Überprüfung der Anlage erforderlich

Die Genehmigung zur Stilllegung müsse ausschließlich die Fragen behandeln, die sich auf die Stilllegung des Kernkraftwerks beziehen, begründeten die Richter des 7. Senats am Abend ihre Entscheidung. Es müsse nicht ein umfassender Prüfungsaufwand wie bei der Betriebsgenehmigung betrieben werden.

"Eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regelt nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden, und lässt den Genehmigungsbestand im Übrigen unberührt", heißt es in der Pressemitteilung.

BN befürchtete zu hohes Risiko durch Flughafennähe

Der Bund Naturschutz befürwortet zwar einen Rückbau, kritisierte aber, dass mit den Arbeiten bereits begonnen wurde, als Brennelemente noch im Lagerbecken vorhanden waren. Da das AKW Isar 1 bei Landshut in der Einflugschneise des Münchner Flughafens liege und der Schutz der Anlage nicht mehr wie noch zu Betriebszeiten gewährleistet gewesen sei, hätte ein Flugzeugabsturz während des Rückbaus "katastrophale Folgen" gehabt, so der Anwalt des Bund Naturschutz Bayern.

Der Bund Naturschutz forderte eine Überprüfung der Gesamtanlage am Stand von Wissenschaft und Technik. Dies sei jedoch für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage nicht erforderlich, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Isar 1 inzwischen frei von Brennelementen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Klage 2018 abgewiesen, die Revision vor den Leipziger Bundesrichtern jedoch zugelassen. Die Abbauarbeiten waren unterdessen fortgesetzt worden und im vergangenen Oktober war nach Angaben des Betreibers PreussenElektra der letzte Brennstab aus dem Block 1 entfernt worden.

Bei PreussenElektra ist man mit dem Urteil zufrieden. "Die Klage des Bund gegen die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung des Kernkraftwerks Isar 1 ist nun endgültig abgewiesen. Damit können wir auch weiterhin den gesellschaftlichen Auftrag zum unverzüglichen Abbau des Kernkraftwerks erfüllen", so Standortleiter Carsten Müller in einer Mitteilung.

Das Atomkraftwerk Isar 1 war 1979 in Betrieb genommen und 2011 nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima heruntergefahren worden. 2017 wurde mit dem Rückbau begonnen.

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