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Bayern

Urteil: Ruhezeiten der Bundespolizisten waren Bereitschaft | BR24

© pa/dpa/Marcus Golejewski

Polizisten am 07.06.2015 im oberbayerischen Elmau.

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    Urteil: Ruhezeiten der Bundespolizisten waren Bereitschaft

    Schlappe für den Bund: Nach tagelangen Einsätzen von Bundespolizisten beim G7-Gipfel in Bayern 2015 muss der Dienstherr nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster noch zahlreiche Überstunden nachvergüten.

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    Die sechs Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben zum Teil ein Anrecht auf bis zu 200 Stunden mehr Freizeitausgleich - rund vier Wochen dienstfrei. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich (Az.: 1 A 1512/18).

    Das Oberverwaltungsgericht kassierte damit mehrere Urteile aus der ersten Instanz am Kölner Verwaltungsgericht und übte scharfe Kritik an den Richterkollegen. "Für uns war die Entscheidung eindeutig", sagte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung.

    Kein Alkohol, Ausgehen nur nach Genehmigung und mit Ausrüstung

    Auch wenn in Dienstplänen und Befehlen die Einsatz-, Bereitschafts- und Ruhezeiten festgelegt waren, habe die Realität bei dem internationalen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau vor Ort anders ausgehen: "Die Ruhezeit war keine autonom zu gestaltende Freizeit für die Beamten." Die Anweisung, das Hotelgelände allenfalls mit Genehmigung zu verlassen, die Ausrüstung dann bei sich zu tragen, ununterbrochen erreichbar zu sein und keinen Alkohol zu trinken, habe ermöglichen sollen, die Beamten bei Bedarf jederzeit einsetzen zu können.

    Ob die Bundesrepublik das Urteil akzeptiert, ist offen. Nach Aussage einer Verfahrensvertreterin will der Bund erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

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