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Nahaufnahme des Giebels über dem Eingang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Jan Woitas
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Stadt muss Treffen zu israel-kritischer Bewegung BDS zulassen

Die Stadt München darf Veranstaltungen zur israelkritischen BDS-Bewegung in städtischen Räumlichkeiten nicht grundsätzlich unterbinden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil.

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Birgit GrundnerBirgit GrundnerAngela BraunAngela Braun
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Die Stadt München muss Veranstaltungen zur israelkritischen Bewegung BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") in städtischen Räumen zulassen. Mit einer Verweigerung würde die Stadt München den Grundsatz der Meinungsfreiheit verletzen. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schlossen sich damit der Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) an. Dort hatte die Stadt ebenfalls bereits eine Niederlage erlitten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert das Urteil und fordert neue gesetzliche Regelungen.

BDS als antisemitisch eingestuft

Führende Vertreter von BDS stellen offen das Existenzrecht Israels in Frage. Die internationale Bewegung wird deshalb vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft. Sie verstoße gegen die geltende Verfassungsordnung, befand auch der Münchner Stadtrat 2017 und weigerte sich, einen Saal für Podiumsdiskussion mit BDS-Bezug zur Verfügung zu stellen, bei der es um den Stadtratsbeschluss gehen sollte. Darauf hat ein Bürger unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit geklagt und in zweiter Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen. Die Stadt ging in Revision.

Bereits VGH beruft sich auf Meinungsfreiheit

Obwohl der VGH antisemitische Grundzüge bei BDS einräumte, kam er in seinem Urteil 2020 zu dem Ergebnis, Gemeinden seien nicht befugt, Bewerbern den Zugang zu ihren öffentlichen Einrichtungen "allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen zu verwehren." Sie könnten solche Veranstaltungen erst dann untersagen, wenn die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet würde – wenn es also Randale, Rechtsbruch und Aggressionen gäbe. Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit sahen die Richter auch antisemitische Äußerungen umfasst. Man dürfe sie nicht anders beschränken als andere Meinungen.

Auch Bundesverwaltungsgericht beruft sich auf Meinungsfreiheit

Die Stadt ging in Revision, hatte damit aber erneut keinen Erfolg. Die VGH-Einschätzung, wonach die Widmung des Saals kommunalpolitische Diskussionsveranstaltungen einschließe und nicht nachträglich beschränkt werden könne, wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Wörtlich stellten die Richter in Leipzig fest: "Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit." Der Stadtratsbeschluss sei nicht meinungsneutral gewesen.

Zentralrat der Juden übt Kritik

Der Zentralrat der Juden in Deutschland regiert mit Unverständnis auf das Urteil und fordert neue gesetzliche Regelungen. Bund und Länder müssten tätig werden, damit Kommunen eine Handhabe gegen derartige Veranstaltungen hätten, erklärte der Zentralrat nun. Das Gericht habe zu wenig berücksichtigt, dass die BDS-Bewegung antisemitische Züge trage und Antisemitismus schüre, so der Zentralrat.

Enttäuschung bei der Israelitischen Kultusgemeinde

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zeigte sich in einer ersten Reaktion ebenfalls enttäuscht über die Entscheidung. "Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist für mich enttäuschend und unverständlich. Es ist zu akzeptieren. Im Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus, beileibe nicht nur in Form der antiisraelischen Boykottkampagne BDS, bedeutet es aber einen schweren Rückschlag. Das Ziel, dass in unserem Land alle Menschen ohne Angst miteinander leben können, ist mit dem heutigen Tag nicht näher gerückt."

Münchens OB Dieter Reiter spricht von Rückschlag

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von einem Rückschlag. "Unser heutiges Scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein Rückschlag, der auch viele jüdische Münchner*innen persönlich und die demokratische Stadtgesellschaft insgesamt betrifft. Wir werden weiterhin alles unternehmen, um jüdisches Leben in München zu schützen. Die Landeshauptstadt München wird auch in Zukunft den ihr zustehenden Handlungsspielraum gegen Antisemitismus ausschöpfen." Reiter fordert von der Bayerischen Staatsregierung und vom Bund neue Gesetze.

Vertreter der Bundesregierung sieht "verpasste Chance"

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bedauerte das Urteil. Es sei eine "verpasste Chance", BDS-Umtrieben gegen den demokratischen Staat Israel in Räumlichkeiten der öffentlichen Hand grundsätzlich zu untersagen. Es handele sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung hinsichtlich der spezifischen Konstellation in München. "Das bedeutet, Kommunen können weiterhin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, BDS-Veranstaltungen in öffentlichen Räumlichkeiten verweigern."

Rabbinerkonferenz: Justiz fehlt es an Sensibilität

Von einem "Schlag gegen die wehrhafte Demokratie und die hier lebende jüdische Gemeinde“ spricht nach dem Urteil der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD). Alle Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus würden durch die höchstrichterliche Entscheidung konterkariert. Der deutschen Justiz fehle es an der Sensibilität "zu erkennen, dass die von BDS angestrebte Vernichtung des jüdischen Staates Israel nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun hat, sondern mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung“, so der Vorstand weiter. "Aus Worten drohen einmal mehr Taten zu werden." Mit solchen Entscheidungen wie heute würden genau jene Kräfte gestärkt, "die eine Spaltung der Gesellschaft zum Ziel haben und hierzulande lebende Minderheiten offen in Frage stellen“, so der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland nach dem Leipziger Urteil.

Antisemitismusbeauftragter Spaenle versteht Entscheidung nicht

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle hat besorgt auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. "Ich will keine Gerichtsschelte betreiben, aber ich will und kann diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verstehen", sagte er laut Pressemitteilung. "Diese Interpretation von Meinungsfreiheit kann israelfeindliche und antisemitische Positionen und ebensolches Handeln fördern, da prominente Vertreter der BDS das Existenzrecht Israels öffentlich in Frage stellen", betonte Spaenle und ergänzte: "Wir müssen alles daransetzen, Antisemitismus und Antisemiten entgegenzutreten."

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