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München: Linksextremisten wegen Terrors in Türkei verurteilt | BR24

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Nach rund vier Jahren fiel im Prozess gegen zehn Angeklagte wegen Unterstützung einer linken Terrorgruppe in der Türkei das Urteil. Die neuen Männer und eine Frau stehen seit Juni 2016 in München vor Gericht.

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München: Linksextremisten wegen Terrors in Türkei verurteilt

Im umstrittenen Prozess gegen Linksextremisten, die in der Türkei eine terroristische Vereinigung unterstützt haben sollen, sind die Urteile gefallen. Das Oberlandesgericht München verurteilte den Hauptangeklagten zu sechs Jahren und sechs Monaten.

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Das Münchner Oberlandesgericht hat im sogenannten TKP/ML-Prozess den Hauptangeklagten Müslüm Elma zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit blieb der Staatsschutzsenat geringfügig unter dem Strafantrag der Bundesanwaltschaft. Die hatte Elma, den Deutschlandchef der Türkischen Kommunistischen Partei Marxisten Leninisten (kurz TKP/ML),wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt und für ihn eine Haftstrafe von sechs Jahren neun Monaten beantragt.

Auch die weiteren neun Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt - zwischen zwei Jahren, neun Monaten und fünf Jahren. Bei ihnen sah das Oberlandesgericht den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung als erfüllt an.

Die einzige Frau unter den zehn Angeklagten, Dilay B., eine Ärztin aus Nürnberg, erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Für sie hatte die Bundesanwaltschaft vier Jahre Freiheitsstrafe beantragt.

Unterstützung von verbotener Terrororganisation TKP/ML

Der Münchner Staatsschutzsenat begründete sein Urteil damit, dass die Angeklagten die in der Türkei verbotene Terrororganisation TKP/ML logistisch und finanziell unterstützt hätten. Laut Urteilsbegründung ist die TKP/ML in der Türkei für gewaltsame Anschläge mit Sprengstoff und Schusswaffen verantwortlich, bei denen seit dem Jahr 2002 sechs Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Die Bundesanwaltschaft hatte deshalb Anklage nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch erhoben, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.

Die Verteidiger hatten das Verfahren von Anfang an scharf kritisiert und als "Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan" bezeichnet. Die Angeklagten seien keine Terrorhelfer, sondern Oppositionelle, zudem sei die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten. Kritik an dem Prozess haben auch immer wieder linke Gruppen geübt. Zur Stunde demonstrieren mehrere hundert Sympathisanten vor dem München Strafjustizzentrum lautstark gegen die Verurteilung ihrer politischen Gesinnungsgenossen.

Umstrittener Prozess

Mit dem heutigen Urteil geht ein umstrittener Prozess nach mehr als vier Jahren zu Ende. 233 Verhandlungstage ging es im Prinzip nur um eine Frage. Sind die zehn Angeklagten Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie es die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift formuliert hat? Und sind sie deshalb für viele gewaltsame Anschläge in der Türkei mitverantwortlich, bei der Menschen verletzt und teilweise sogar getötet wurden?

Oder sind die Beschuldigten, wie sie es selbst und ihre Verteidiger sehen, Oppositionelle, die gar nicht auf die Anklagebank in einem deutschen Strafgerichtssaal gehören - weshalb sie bis zuletzt scharfe Kritik an diesem Prozess übten. So bezeichnete die Verteidigung zuletzt die von der Bundesanwaltschaft geforderten Haftstrafen als "Schlag ins Gesicht der Oppositionellen in der Türkei."

Ein turbulenter Auftakt

So umstritten dieser Prozess über all die Jahre war, so turbulent war auch sein Auftakt am 17. Juni 2016. Mit gereckter Faust betraten der Hauptbeschuldigte Müslem Elma und seine neun Mitangeklagten den durch den NSU-Prozess international bekanntgewordenen großen Münchner Schwurgerichtssaal 101. Und zusammen mit mehreren Dutzend Sympathisanten auf der Besuchertribüne skandierten die Angeklagten: "Die staatliche Gewalt wird uns nicht kleinkriegen."

Justizwachtmeister und Gerichtsvertreter schienen von dem geballten Protest gegen den Prozess völlig überrascht, hilflos mussten sie mit ansehen, wie die türkischstämmigen Kommunisten in der großen Münchner Justizarena einen Tumult inszenierten, wie man ihn sonst nur aus Sportstadien oder Popkonzerten kennt. Immerhin: Als der Staatsschutzsenat unter Richter Manfred Dauster den Saal betrat, verwandelte sich der 101er wieder in einen normalen Gerichtssaal. Protestiert wurde fortan nur noch vor dem Gerichtsgebäude.

Noch eine Pleite für die Münchner Justiz

Im Saal monierten unterdessen die Verteidiger - informiert von den Vertrauensübersetzern der Angeklagten -, dass die amtlich bestellten Gerichtsdolmetscher nicht korrekt übersetzten. Nicht die einzige Panne in der Anfangszeit dieses unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen geführten Terroristenprozesses.

Als der wenig später in den neuen Hochsicherheitsgerichtssaal im Untersuchungsgefängnis München-Stadelheim umzog, erlebte die Münchner Justizverwaltung eine peinliche Pleite: Die Verteidiger kritisierten, dass der Saal mit seinen sechs Vorführzellen (und damit auch nur sechs Toiletten) für ein Verfahren mit zehn Angeklagten ungeeignet sei. Eine Ansicht, der sich Richter Dauster umgehend anschloss, weshalb man wieder in den großen Schwurgerichtssaal an der Nymphenburger Straße zurückkehrte.

Bundesanwaltschaft forderte mehrjährige Haftstrafen

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft war der Fall klar. Für Müslüm Elma, den Hauptbeschuldigten, hatte sie eine Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten gefordert. Für seine neun Mitangeklagten, acht Männer und eine Ärztin aus Nürnberg, hat die Bundesanwaltschaft Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren beantragt - wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation. Konkrete Attentate wurden ihnen nicht vorgeworfen.

Video vom Prozessbeginn:

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Nach mehr als vier Jahren will das Oberlandesgericht München heute sein Urteil in einem umstrittenen Prozess verkünden. Zum Auftakt hatte es einen Tumult gegeben.

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