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Urteil in Sachen Mietobjekt-Besichtigung | BR24

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Urteil in Sachen Mietobjekt-Besichtigung

Vermieter dürfen bei einer Besichtigung zwar eine dritte Person hinzuziehen, jedoch muss diese fachkundig sein. Dies bestätigt ein Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Es handelt sich um die Besichtigung aufgrund von Mängelanzeigen.

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Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen. Das stellt das Amtsgericht Erlangen in einem Urteil fest, das vom Landgericht Nürnberg-Fürth nun bestätigt wurde.

Zutritt nur mit fachkundigem Personal

Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, das er vermietet hat. Das laufende Mietverhältnis wurde fristlos gekündigt, da die Mieter aus Sicht des Vermieters völlig unbegründete Mängelanzeigen ihm gegenüber gemacht hätten. Der Kläger fühlte sich durch diese Mängelanzeigen schikaniert. Damit sei ein Mietverhältnis für ihn nicht mehr zumutbar gewesen, so das Argument. Zudem sei ihm und einem Zeugen wiederholt der Zutritt zum Reihenhaus verweigert worden.

Grundsätzlich dürfe der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen die Mieträume zum Zwecke der Besichtigung betreten, so urteilte das Gericht in Erlangen. Allerdings bedürfe es hierzu eines besonderen Anlasses, "welcher insbesondere dann gegeben sei, wenn es darum gehe, Schäden oder Gefährdungen festzustellen oder zu überprüfen", so das Gericht in der Begründung. Dabei dürfe der Vermieter auch dritte Personen zur Besichtigung mitbringen, allerdings müsse es sich dabei um Personen handeln, "die dem Anlass der Besichtigung gerecht werden".

Landgericht bestätigt Urteil des Amtsgerichts

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen hatte der Vermieter Berufung eingelegt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth teilt jedoch die Auffassung des Amtsgerichts, dass der Vermieter bei einem Besichtigungstermin zum Zwecke der Mangelüberprüfung zwar eine fachkundige Person, wie etwa einen Handwerker oder einen Sachverständigen, mitbringen dürfe, nicht aber einen sachunkundigen Dritten.

„Dem Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung werde nur dann Rechnung getragen, wenn eine Besichtigung effektiv durch fachkundige Personen durchgeführt und weitere Termine vermieden würden.“ Beschluss Landgericht Nürnberg-Fürth

Der Vermieter wollte mit seinem Fall bis zum Bundesgerichtshof. Das lehnte jedoch auch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Klage ab.

© BR

Friedrich Weidner, Presseprecher Langericht Nürnberg-Fürth