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Airbnb (Symbolbild)
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BR24 Redaktion
Erich Wartusch
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Airbnb (Symbolbild)

Die Stadt München will Namen und Adressen von Vermietern, die Wohnungen illegal an Touristen vermieten und sie so dem Mietmarkt entziehen.

Airbnb klagte gegen Herausgabe der Daten

Airbnb Ireland, die Muttergesellschaft des Unternehmens, hatte gegen die Herausgabe der Daten geklagt und sich darauf berufen, dass für sie irische Gesetze gelten. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts gab nun aber der Stadt Recht. Airbnb müsse sich an nationale Vorschriften halten, da Irland weder für die Überwachung des Zweckentfremdungsverbots in München zuständig sei noch irisches Recht gelte. Nach dem EU-Recht darf die Stadt München Auskünfte verlangen, um das Zweckentfremdungsverbot zu überwachen. Datenschutzrechtliche Bedenken erkennt das Gericht nicht. Auch das angedrohte Zwangsgeld für Airbnb in Höhe von 300.000 Euro ist nach Ansicht der Richter rechtmäßig. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

München erteilt Ausnahmegenehmigungen bei längerer Vermietung

Die Stadt München hatte mehrere Betreiber von Wohnungs-Plattformen im Internet aufgefordert, ihr bestimmte Daten zur Verfügung zu stellen, um unerlaubte Wohnungsangebote ausfindig zu machen. Zu diesen Daten gehört neben Namen und Adressen auch die Buchungsdauer der angebotenen Wohnung. Ohne Ausnahmegenehmigung darf in München eine private Wohnung nicht länger als acht Wochen innerhalb eines Kalenderjahres vollständig vermietet werden. Dadurch soll vermieden werden, dass zu viele Wohnungen dem angespannten Wohnungsmarkt entzogen werden.

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