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Urteil im zweiten Wolbergs-Prozess noch im April? | BR24

© picture alliance/Armin Weigel/dpa

Joachim Wolbergs und sein Anwalt Peter Witting im Gerichtssaal

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    Urteil im zweiten Wolbergs-Prozess noch im April?

    Der zweite Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs könnte unter Umständen noch im April zu Ende gehen. Das Landgericht setzte zwei weitere Termine im März an, zwei Termine im Mai könnten dann entfallen.

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    Im zweiten Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Regensburger Gericht zwei weitere Verhandlungstermine im März angesetzt. Damit könnte das Verfahren unter Umständen früher enden.

    Prozesstermine im Mai könnten entfallen

    Bislang waren noch acht Prozesstage bis 13. Mai geplant. Wolbergs dringt aber auf ein früheres Ende. Der Grund: Der 49-Jährige tritt bei der Kommunalwahl am 15. März zur Wiederwahl an - als Kandidat der Wählergruppe "Brücke". Sollte er eine Stichwahl erreichen, würde diese am 29. März stattfinden. Der Amtsantritt des Wahlsiegers oder der Wahlsiegerin wäre am 1. Mai. Durch die beiden neuen März-Termine könnten die zwei Mai-Termine entfallen und das Urteil am 23. April gesprochen werden.

    Prozess um Parteispenden

    Die Staatsanwaltschaft wirft im laufenden Prozess Wolbergs vor, er habe sich im Kommunalwahlkampf 2014 von Bauunternehmern mit Parteispenden bestechen lassen. Mit dem Politiker sitzt derzeit noch ein Bauunternehmer auf der Anklagebank. Die Männer weisen die Vorwürfe zurück.

    In einem ersten Prozess war Wolbergs im Juli 2019 in zwei Fällen wegen Vorteilsannahme verurteilt, aber von weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht damals ab.