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Urteil im Wolbergs-Prozess erwartet | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt im Gerichtssaal des Landgerichts.

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Urteil im Wolbergs-Prozess erwartet

Im Korruptionsprozess um Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs will das Landgericht Regensburg heute das Urteil verkünden. Während die Verteidigung auf Freispruch plädiert, fordert die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft.

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Die sechste Strafkammer des Landgerichts Regensburg will heute ab neun Uhr im Korruptionsprozess um Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ein Urteil verkünden. Während die Verteidigung auf Freispruch plädiert, fordert die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft für den Politiker.

Vorwürfe: Vorteilsannahme und Verstöße gegen Parteiengesetz

Seit Herbst letzten Jahres muss sich Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz verantworten. Im Gegenzug für Spenden, die gestückelt und über ein Strohmannsystem an Wolbergs' SPD-Ortsverein geflossen sein sollen, sei ein millionenschweres Grundstück der Stadt an den mitangeklagten Bauträger Volker Tretzel vergeben worden, so die Sicht der Staatsanwaltschaft. Auch soll Wolbergs private Vorteile angenommen haben: Zum Beispiel habe Tretzels Firma Handwerkerrechnungen übernommen oder Rabatte bei Wohnungsverkäufen an Mutter und Schwiegermutter gewährt. Das wirft ihm die Staatsanwaltschaft ebenfalls vor.

Wolbergs erwartet Freispruch

Wolbergs beteuerte immer wieder vor Gericht, er habe sich nie bestechen lassen. Er erwarte daher einen Freispruch. Vor dem Urteil sagte Wolbergs:

"Ich sehe dem natürlich angespannt entgegen. Aber ich habe ein Stück Vertrauen in diesen Rechtsstaat in diesem Verfahren zurückgewonnen, weil ich das Gefühl hatte, dass das Gericht das Thema interessiert. Und dieses Gefühl hatte ich bei der Staatsanwaltschaft nie. Sondern die Staatsanwaltschaft hat versucht, nur etwas zu finden, was ihre These untermauern kann." Joachim Wolbergs, angeklagter OB

Wolbergs und die Verteidigung haben immer wieder die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Unter anderem wurden Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Anwälten aufgezeichnet; ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte, so das Gericht.

Berufung sehr wahrscheinlich

Nach rund 60 Verhandlungstagen sieht die Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf der Bestechlichkeit trotzdem bestätigt und fordert eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Wie das Urteil auch ausfällt: Die Korruptionsaffäre ist damit nicht zu Ende. Alle Seiten haben angekündigt, in Revision gehen zu wollen, falls das Urteil nicht zu ihrer Zufriedenheit ausfallen sollte.