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Urteil im Prozess um Kirchenasyl: Gericht spricht Mönch frei

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Urteil im Prozess um Kirchenasyl: Gericht spricht Mönch frei

Erstmals stand in Bayern ein Ordensmann wegen Kirchenasyl vor Gericht: Er hatte einen Geflüchteten vor der Abschiebung bewahrt und ihm Kirchenasyl gewährt. Das Amtsgericht Kitzingen hat den Mönch nun freigesprochen.

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  • BR24 Redaktion

Ein Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach, der einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte, ist vom Amtsgericht Kitzingen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 2.400 Euro gefordert, da bewusst Recht umgangen worden sei. Das Gericht folgte dieser Forderung jedoch nicht.

Mönch nimmt Flüchtling ins Kirchenasyl auf

Der 49-jährige Benediktinermönch, der die Flüchtlingsarbeit der Benediktinerabtei in Schwarzach am Main im Landkreis Kitzingen koordinierte, nahm im August 2020 einen im Gazastreifen geborenen Flüchtling auf. Nach dem Dublin-Verfahren sollte der junge Mann nach Rumänien zurück, so der Rechtsanwalt des Mönchs. Dort habe er die Europäische Union zum ersten Mal betreten und sich registriert. Vor Gericht musste der Mönch erklären, aus welchen Motiven er den Flüchtling ins Kirchenasyl aufnahm.

Freispruch wegen Glaubens- und Gewissensfreiheit

Angeklagt war der Benediktinermönch wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel. Die Richterin sagte zwar, dass der Mönch eine Straftat begangen habe, dies aber ohne Schuld. Sie begründete ihr Urteil mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit: Weil der Mönch gesagt habe, er würde zur Rettung der Menschenwürde eines Flüchtlings auch eine Freiheitsstrafe akzeptieren, habe er aus Glaubens- und Gewissensfreiheit gehandelt. Die Richterin verwies zudem darauf, dass der Mönch keine Grundrechte Dritter tangiert habe.

Wie es vom Verteidiger Franz Bethäuser heißt, ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit ein Individualrecht, das höher zu werten ist als das Kollektivrecht des Staates auf Strafverfolgung. Zudem verwies er auf eine Ausführung des entsprechenden Strafrechtsparagrafen, nach der sich Menschen nicht der Beihilfe strafbar machen, wenn sie aufgrund ihres Berufes soziale Betreuung aus humanitären Gründen leisteten, mit dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens. Explizit genannt sei in der Verordnung der Beruf des Seelsorgers.

Verteidiger: "Signalwirkung" des Urteils

Der Verteidiger sprach von einer "Signalwirkung" des Urteils. Immer wieder wenden Kritiker ein, dass nur die bayerische Justiz in dieser Härte gegen Geistliche und Ordensangehörige vorgeht. Erstmals, so Bethäuser, sei jetzt ein solcher Fall vor einem Amtsgericht verhandelt worden. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Eine mögliche Berufung würde am Landgericht Würzburg verhandelt.

Abtei Münsterschwarzach beherbergt Geflüchtete seit 2014

Im Vorfeld wollten sich die Verantwortlichen des Klosters nicht zu dem Fall äußern. Die Abtei hoffe, dass die Verhandlung zur Klärung der rechtlichen Situation des Kirchenasyls beitrage. Seit 2014 werden Geflüchtete auch auf dem Münsterschwarzacher Klostergelände beherbergt. Derzeit sind es 36. Kirchenasyl ist dabei die Ausnahme. Vor drei Jahren erhielt die Abtei für ihre Flüchtlingsarbeit den Integrationspreis des Landkreises Kitzingen.

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Ein Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach stand in Kitzingen vor Gericht, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte. Das Amtsgericht hat den Ordensmann nun freigesprochen.

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