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Urteil heute: Ist das Volksbegehren "Mietenstopp" zulässig? | BR24

© pa/dpa/Lino Mergeler

Ein Flyer für das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp", aufgenommen am 30.11.19.

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    Urteil heute: Ist das Volksbegehren "Mietenstopp" zulässig?

    Das bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" aus juristischen Gründen für nicht zulässig. Heute entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob diese Sicht stimmt - oder ob das Volksbegehren doch weiter läuft.

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    Heute Vormittag gibt der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekannt, ob das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" im Freistaat zugelassen wird oder nicht. Im April hatte das bayerische Innenministerium erklärt, dass es das Volksbegehren für nicht zulässig hält - weil Bayern als Bundesland keine Gesetzgebungsbefugnis für mehrere Regelungen habe, die die im Gesetzentwurf der Initiatoren vorgesehen sind. Zuständig für das Mietrecht sei eindeutig der Bund.

    Das Bündnis hinter "Sechs Jahre Mietenstopp" sieht das anders. Dazu gehören SPD, Linke und Grüne in Bayern, weitere Parteien, Sozialverbände, Gewerkschaften, Mietervereine sowie der Landesverband des Deutschen Mieterbundes. Sie argumentieren, der Freistaat habe durchaus die Gesetzgebungskompetenz, einen Mietenstopp zu erlassen - und zwar über das öffentliche Recht.

    Nächster Schritt: eine Million Unterschriften

    Nach dem Nein aus dem Innenministerium muss nun also der Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Mitte Juni hatte das Gericht die Argumente der Beteiligten angehört. Ist das Volksbegehren doch zulässig, müsste das Innenministerium in absehbarer Zeit einen Zwei-Wochen-Zeitraum benennen. Erst wenn dabei rund eine Million Unterstützerinnen und Unterstützer in den Rathäusern unterschreiben, kann es zu einem Volksentscheid kommen.

    Angesichts weiterhin teils extrem hoher Mieten in vielen Ballungsräumen hofft etwa der Münchner Mieterverein, dass das Volksbegehren doch zugelassen wird. Die Vorsitzende Beatrix Zurek betonte zuletzt, für die Mieterinnen und Mieter stehe viel auf dem Spiel. In diesen Zeiten werde "noch viel offenbarer, wie fragil das System ist". Für manche Menschen gilt laut Zurek: "Wenn in einer Familie nur ein bisschen was wegbricht, dann hat man nicht genügend Geld, die Miete zu bezahlen."

    "Mietenstopp" für 162 Städte und Gemeinden?

    Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht unter anderem vor, dass die Miete in laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang nicht erhöht werden darf - außer bei Neubauten und einigen Ausnahmefällen. Wird eine Wohnung neu vermietet, soll es verboten sein, eine Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete festzusetzen. Das angedachte Gesetz soll in 162 bayerischen Städten und Gemeinden greifen, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Im ersten Schritt hatten die Initiatoren Anfang März rund 52.000 Unterschriften mit dem Antrag auf die Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht.

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