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Urteil: Feuerwerk auf privaten Flächen in Augsburg erlaubt | BR24

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Bildrechte: picture-alliance/dpa/Kreutzer

Böllern auf dem privaten Grundstück ist in Augsburg nun erlaubt

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Urteil: Feuerwerk auf privaten Flächen in Augsburg erlaubt

Die Stadt Augsburg ist mit ihrem Zündverbot für Feuerwerkskörper vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht hat in letzter Instanz entschieden, Böller auf privaten Grundstücken zu erlauben. Die Stadt reagiert zurückhaltend.

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Von
  • Roswitha Polaschek

Es bleibt dabei, in der Stadt Augsburg darf an Silvester auf privaten Flächen Feuerwerk gezündet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag die erstinstanzliche Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts zum Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg bestätigt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt.

Gericht: Ansteckungsgefahr durch Feuerwerk nicht höher

In der Urteilsbegründung hieß es: Das Verwaltungsgericht weise zu Recht darauf hin, dass aufgrund der geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen keine darüber hinausgehenden Kontakte und Ansammlungen zu befürchten seien, die durch das Feuerwerksverbot unterbunden werden könnten.

Es handele sich bei dem über die Regelungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinausgehenden Feuerwerksverbot nicht um eine infektionsschutzrechtlich "notwendige" und damit verhältnismäßige Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Stadt berief sich offenbar auf falsche Rechtsgrundlage

Das Argument der Stadt, Krankenhäuser könnten durch Verletzte überlastet werden, ließ der Verwaltungsgerichtshof deshalb nicht gelten, weil die Rechtsgrundlage nach Ansicht des Gerichts nicht richtig war. Die Stadt hatte sich auf das Infektionsschutzgesetz berufen, die richtige Rechtsgrundlage wäre aber das Sprengstoffgesetz.

Das Böllerverbot kann laut Gericht nicht auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden, weil für das Jahr 2020 zwar ein generelles Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk eingeführt worden war, jedoch kein allgemeines Verwendungsverbot. Das Urteil ist rechtskräftig.

Augsburg reagiert zurückhaltend auf das Urteil

Die Stadt nimmt das heutige Urteil des Bayerischen Gerichtshofs zum Feuerwerksverbot auf privaten Flächen zur Kenntnis, appelliert aber gleichzeitig an die Bürger, auf Feuerwerk zu verzichten, wie schriftlich mitgeteilt wurde. In dem Schreiben heißt es, mit Blick auf das Sprengstoffrecht teile die Stadt Augsburg die rechtliche Einschätzung des Gerichts.

Mit Blick auf den Infektionsschutz nehme man die VGH-Entscheidung zur Kenntnis und ändere demzufolge die Allgemeinverfügung in diesem Punkt ab. Das Feuerwerk-Verkaufsverbot sowie die Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr seien von der Entscheidung nicht betroffen und würden weiterhin gelten, hieß es weiter.

Appell: Augsburger sollen auf Feuerwerk verzichten

In einer gemeinsamen Stellungnahme zur VGH-Entscheidung haben Ordnungsreferent Frank Pintsch und Gesundheitsreferent Reiner Erben geschrieben: "Als zuständige Referenten für Ordnung und Gesundheit der Stadt Augsburg appellieren wir an alle Augsburger Bürgerinnen und Bürger, in diesem Pandemie-Jahr auf das Abbrennen von Raketen und Feuerwerkskörpern zu verzichten."

So werde die Gefahr weiterer Infektionen für alle Anwesenden des Feuerwerks und vor allem auch des Rettungs- und Krankenhauspersonals, das sich um Verletzungen infolge des Böllerns kümmern müsse, vermieden. Beide Referenten betonten: "Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbstverantwortlich am Schutz aller Menschen in Augsburg beteiligen."

Augsburger Kläger lobt Urteil und Rechtsstaat

Der Augsburger Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Meyer hatte beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen das Feuerwerksverbot auf Privatgrund eingereicht und einen Eilantrag gestellt. Er sagte über das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, "dass ein rechtswidriges Verbot nun innerhalb von nicht einmal zwei Wochen durch zwei Gerichtsinstanzen beseitigt werden konnte" zeige "dass die Immunabwehr unseres Rechtssystems intakt" sei. Allerdings funktioniere diese Immunabwehr nur, wenn es Bürger gebe, die bereit seien, Verbote auf den gerichtlichen Prüfstand zu stellen.

Die Befürchtung, dass durch das nun aufgehobene Verbot eine zusätzliche Belastung für Rettungsdienst und Notaufnahme drohen würde, sei nicht gerechtfertigt. Die weiterhin gültigen Regelungen wie das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum, das Verkaufsverbot für Feuerwerk und die Versammlungs- und Ausgangsbeschränkungen reduzierten die Möglichkeit für Feuerwerk bereits so weit, dass ein zusätzliches Verbot für Privatgrund keine relevante Auswirkung erwarten lasse, so Meyer.

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In Nürnberg sowie in allen anderen mittelfränkischen Kommunen gibt es an Silvester ein Feuerwerksverbot auch auf Privatflächen. Demnach dürfen die Bürger auch nicht in ihrem Garten oder auf dem Balkon Pyrotechnik zünden.