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Urteil: Facebook muss Hassrede über Flüchtlinge freigeben | BR24

© picture alliance / AP Photo

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    Urteil: Facebook muss Hassrede über Flüchtlinge freigeben

    Facebook muss ein Profil trotz heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. Das hat das Münchner Landgericht entschieden. Ein Nutzer hatte gegen die Sperrung seines Accounts wegen einer verbotenen Hassrede geklagt – und bekam Recht.

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    Der Mann hatte sich im vergangenen Jahr in einem "Wort zum Sonntag" in einem heftigen Rundumschlag überaus kritisch mit der großen Koalition und ihrer Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt.

    Richterin: "Frisch gewetzte Messer" von Meinungsfreiheit gedeckt

    In einem Beitrag schrieb er unter anderem, Flüchtlinge hätten in Deutschland neben neuen Schuhen und neuen Handys auch "frisch gewetzte Messer", wie die Richterin seinen Beitrag zitierte. Aus ihrer Sicht sei das aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Sie halte es "noch für zulässig", sagte sie in ihrer Urteilsbegründung. "Sie wollten Ihre Angst zum Ausdruck bringen", sagte sie an die Adresse des Klägers.

    Kläger von Urteil gegen Facebook überrascht

    Der 52-Jährige, der sich der "bürgerlichen Mitte" zurechnet und nach der Urteilsverkündung betonte, er sei "kein AfD-ler", freute sich über das Urteil. "Damit hätte ich nicht gerechnet", sagte er. Er gehe aber davon aus, dass die Sache damit noch nicht vorbei ist.

    "Facebook wird da sicher weitergehen. Das ist ja ein Präzedenzfall." Kläger über das Urteil des Landgerichts München I

    Gegen generelle Zensur

    Sein Beitrag sei "eine politisch überhöhte Formulierung mit satirischen Elementen" gewesen. Der Mann räumte ein, dass er "sicher nicht meine beste Leistung" gewesen sei. Er wolle sich aber gegen eine generelle Zensur von Facebook zur Wehr setzen: "Eine komplette Zensur ist einfach nicht in Ordnung, ich lass' mir das nicht gefallen."