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Mann steckt seinen Stimmzettel in die Wahlurne in einem Wahlbüro.

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    Urteil: Bürgermeisterwahl von Burggen ist ungültig

    Das Verwaltungsgericht München hat die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Burggen 2020 für ungültig erklärt. Das Landratsamt Weilheim-Schongau hatte die Wahlen beanstandet - wegen unzulässiger Wahlwerbung im Gemeindeblatt.

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    Von
    • Lui Knoll

    Die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Burggen (Landkreis Weilheim-Schongau) vom vergangenen Jahr ist in erster Instanz vom Verwaltungsgericht München für ungültig erklärt worden.

    Wahlwerbung im Gemeindeblatt

    Der mit deutlicher Mehrheit wiedergewählte parteilose Bürgermeister Josef Schuster soll ein Gemeindeblatt für unzulässige Wahlwerbung genutzt haben. Das Landratsamt Weilheim-Schongau hatte die Wahlen mit dieser Begründung beanstandet.

    Neuwahlen oder Berufung

    Schuster hatte gegen die Beanstandung der Wahl geklagt. Dem BR sagte der langjährige Gemeindechef, er wisse noch nicht, wie es jetzt weitergehe. Ihm stehe der Weg in die nächste Instanz beim Verwaltungsgerichtshof offen, die Alternative wären Neuwahlen in der 1.700-Einwohner-Gemeinde.

    Fortführung der Amtsgeschäfte ungewiss

    Die juristische Abteilung im Landratsamt muss jetzt klären, ob der Bürgermeister nach dem Urteil die Amtsgeschäfte weiterführen darf, oder ob nach dem Richterspruch der zweite Bürgermeister als Vertreter in die Verantwortung treten muss. Josef Schuster ist seit 2008 im Amt und der einzige parteifreie Bürgermeister im Landkreis Weilheim-Schongau.

    Alles zu den Kommunalwahlen 2020 in Bayern hier.

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