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Reichsbürgerverdacht: Biathlon-Trainer bleibt ohne Gewehr | BR24

© BR / Manuel Rauch

Urteil des Verwaltungsgerichts München: Andreas Stitzl, der frühere Co-Nationaltrainer im Biathlon, bekommt sein Gewehr erst einmal nicht wieder. Das hat das Münchner Verwaltungsgericht soeben bekannt gegeben.

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Reichsbürgerverdacht: Biathlon-Trainer bleibt ohne Gewehr

Andreas Stitzl, der frühere Co-Nationaltrainer im Biathlon, bekommt sein Gewehr erst einmal nicht wieder. Das hat das Münchner Verwaltungsgericht bekannt gegeben. Stitzl steht im Verdacht, der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahezustehen.

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Der frühere Co-Nationaltrainer im Biathlon, Andreas Stitzl, bekommt sein Gewehr erst einmal nicht wieder. Das hat das Münchner Verwaltungsgericht bekannt gegeben. Stitzls Anwalt kündigte bereits an, man werde das Urteil nicht hinnehmen und in die nächste Instanz gehen.

Verdacht: Reichsbürger-Nähe

Das Traunsteiner Landratsamt hatte dem 45-Jährigen die Waffenbesitzkarte entzogen, weil er aus Sicht der Behörde "reichsbürgertypische Angaben" gemacht hatte, als er 2015 einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragte. Die Behörde hatte deswegen den Verdacht, dass er der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahesteht. Der 45-Jährige hat das gestern vor Gericht bestritten und sich von der Bewegung distanziert.

"Ich muss das in aller Entschiedenheit sagen, dass ich mich ganz klar und deutlich von der sogenannten Reichsbürger-Szene distanziere. Das Gleiche trifft zu zum Rechtsradikalismus. Ich bin das nicht." Andreas Stitzl

Doch laut Gerichtsurteil genügte zum Zeitpunkt des Waffenentzugs schon allein der Verdacht, dass jemand Reichsbürger ist - insofern wurde die Klage des Trainers gegen das Landratsamt abgewiesen und das Gericht kam zu folgendem Ergebnis:

"... dass der Kläger durch diverse Schreiben im Jahr 2016 den Anschein erweckt hat, der Reichsbürgerbewegung bzw. deren Ideologie nahezustehen. Das Landratsamt Traunstein durfte dem Kläger somit seine waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen." Martin Friedrich, Pressesprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

Stitzl machte reichsbürgertypische Angaben

Aus Sicht des Landratsamtes Traunstein machte Stitzl mit der Angabe "Königreich Bayern" reichsbürgertypische Angaben, die Behörde entzog ihm daraufhin die Waffenbesitzkarte - auch weil er das Amt als privatwirtschaftliches Unternehmen bezeichnet hatte.

Ob und inwieweit sich der Kläger seither von dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung distanziert hat, sei für die gerichtliche Entscheidung nicht maßgebend, so der Sprecher weiter. Es komme allein auf den Zeitpunkt der behördlich ausgesprochenen Entziehung an, und da genüge allein der Verdacht.

Stitzl: "Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland"

Es sei "erschreckend, dass ich mit den Vermutungen in Verbindung gebracht werde", sagte Stitzl in der Verhandlung. Er sei vor allem in den Jahren 2014 bis 2018 mit der Nationalmannschaft ein "Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland definitiv gewesen". Er habe immer mit Freude die Nationalhymne gehört.

Als Berufssoldat habe er außerdem einen Eid auf die Bundesrepublik geschworen. Er habe 2015 zwar einen Staatsangehörigkeits-Nachweis beantragt. Das sei aus Sicherheitsgründen geschehen, weil er damals so oft im Ausland unterwegs gewesen sei.

Ähnliche Urteile bei den meisten vergleichbaren Fällen

Neben Andreas Stitzl wurde vor dem Verwaltungsgericht München noch ein zweiter Fall eines mutmaßlichen sogenannten Reichsbürgers behandelt, der ebenso gegen den Waffenentzug geklagt hatte. In diesem Fall ist noch kein Urteil ergangen.

Seit 2017 sind beim Verwaltungsgericht München (zuständig für Oberbayern) rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Laut Gericht sind mehr als die Hälfte der Verfahren mittlerweile entschieden. In der überwiegenden Zahl der Fälle habe sich der "Reichsbürgerverdacht" erhärtet bzw. sich nicht mit Sicherheit ausräumen lassen.

"Dies bedeutet allerdings nicht, dass diese Kläger eindeutig als Reichsbürger eingeordnet wurden. Denn für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene tatsächlich Reichsbürger ist." Martin Friedrich, Pressesprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

Verdacht genügt als Grund zum Entzug des Waffenscheins

Allein der Verdacht genüge für die Annahme, dass der Betreffende mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird. Kann ein Waffenbesitzer den durch entsprechende Handlungen entstandenen "Reichsbürgerverdacht" nicht ausräumen, reicht dies bereits zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis.

Kann der Kläger weiter Biathlon ausüben?

Gegenstand des Gerichtsurteils war ausschließlich die Frage, ob das zuständige Landratsamt dem Kläger zurecht die Erlaubnis entzogen hat, eigene Waffen zu besitzen. Es ist nach dem Urteil also nun nicht mehr möglich, dass sich der Kläger einfach eine fremde Waffe dauerhaft ausleiht.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass der Kläger weiter als Biathlon-Trainer tätig ist, denn es ist ihm nicht grundsätzlich verboten, in die Nähe von Waffen zu kommen.