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Urteil: Beschlagnahmung von Neonazi-Treff Oberprex rechtswidrig | BR24

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Das Haus in Oberprex im Landkreis Hof soll als Treffpunkt für Neonazis gedient haben.

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Urteil: Beschlagnahmung von Neonazi-Treff Oberprex rechtswidrig

Der Freistaat Bayern hat ein Haus in Oberprex beschlagnahmt. Dort sollen rechtsradikale Veranstaltungen des Freien Netz Süd stattgefunden haben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilt, dass die Beschlagnahmung rechtswidrig war.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München teilte mit, dass die Beschlagnahmung eines Hauses in Oberprex (Lkr. Hof) rechtswidrig war. 2014 hatte das Bayerische Innenministerium im Zuge des Verbots der Neonazi-Gruppe "Freie Kameradschaft Süd" Haus und Grundstück beschlagnahmt.

Frau vermietet Haus an Neonazi Tony Gentsch

Die Besitzerin hatte die Immobilie 2010 gekauft und später an ihren Sohn, den bekannten Rechtsextremen Tony Gentsch, vermietet. Dieser etablierte dort einen Neonazi-Treffpunkt. Die Mutter will davon keine Kenntnis gehabt haben.

Unklar, ob Mutter von der Nutzung durch das Freie Netz Süd wusste

Zwar erkannte das Gericht an, dass der Sohn der Hausbesitzerin die Räume "unter anderem für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt und von dem Anwesen aus einen Versandhandel mit entsprechenden Propagandamaterialien betrieben" habe. Das Gericht sieht es jedoch nicht als erwiesen an, dass der Mutter "Kenntnis davon nachgewiesen werden könne, dass die Nutzung durch das mittlerweile verbotene 'Freie Netz Süd' erfolgte", so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Mitteilung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verfahrensbeteiligten können innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde gegen die Nichtzulasung der Revision einlegen.

Rechtsradikale Konzerte und Neonazi-Veranstaltungen in Oberprex

Hintergrund für den Rechtsstreit ist das Verbot der Neonazi-Kameradschaft "Freies Netz Süd" (FNS) vom Juli 2014. Daraufhin beschlagnahmte der Freistaat Bayern das ehemalige Gasthaus in Oberprex. Dort fanden nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz rechtsradikale Konzerte und Veranstaltungen von Neonazis statt.

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