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Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig | BR24

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Seit zwei Jahren hat Bayern eine eigene Grenzpolizei und das als einziges Bundesland. Doch laut Verfassungsgerichtshof verstößt diese mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Die Wiedereinführung beanstandeten die Richter jedoch nicht.

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Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht.

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Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist teilweise nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Das teilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit.

Grenzpolizei verstößt zum Teil gegen Rechtsstaatsprinzip

Dass die CSU-Staatsregierung im Juli 2018 die Grenzpolizei gegründet hat, war grundsätzlich mit der bayerischen Verfassung vereinbar, sagte Peter Küspert, der Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Der Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes, der die Kompetenzen der Grenzpolizei regelt, verstoße allerdings in Teilen gegen die Verfassung, genauer gesagt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Für die Außensicherung der Grenzen ist demnach ausschließlich der Bund und damit die Bundespolizei zuständig. So hatte auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in ihrer Popularklage argumentiert.

Schulze: Grenzpolizei "eine leere Hülle"

Nach dem Urteil nennt sie die Grenzpolizei wörtlich "eine leere Hülle". Schulze sagte, jetzt habe Söder eine bayerische Grenzpolizei, bei der die Beamten aber nur ihren Job machen könnten, wenn sie per Amtshilfe gerufen würden. Die populistischen Entscheidungen von Ministerpräsident Söder seien hinsichtlich Grenzpolizei heute beendet worden, erklärte Schulze. Die Schleierfahndung, die die Hauptaufgabe der Grenzpolizei ist, könne es auch, wie vor 2018, ohne eine eigene Direktion geben. Katharina Schulze fordert die Staatsregierung auf, den "lächerlichen Etikettenschwindel Bayerische Grenzpolizei" zurückzuziehen. "Unsere Polizistinnen und Polizisten werden dringend in der Fläche in Bayern gebraucht. Außerdem: In einem vereinigten Europa sollte es eh keine innereuropäischen Grenzkontrollen geben", so Schulze.

CSU sieht sich als Sieger

Die CSU-Fraktion dagegen sieht sich als Sieger in diesem Streit. Die Grenzpolizei könne ihre Arbeit wie bisher fortführen, da sie ohnehin bei allen Grenzkontrollen in Absprache mit der Bundespolizei gehandelt habe. Tobias Reiß, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion sagte nach der Urteilsverkündung: "Die Aufstockung der Grenzpolizei auf 1000 Stellen ist beschlossene Sache und ich gehe davon aus, dass sich daran nichts ändern wird."

Die Verfassungsrichter hätten lediglich eine Befugnisnorm beanstandet. Insgesamt sei der Freistaat aber berechtigt gewesen, eine eigene Grenzpolizei einzuführen, da ihre Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Bund und mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums ausgeführt würden, so Reiß. "Es fällt lediglich eine Befugnisnorm weg. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes werde sich "praktisch nichts ändern", so Reiß.

Herrmann: "Werden Bayerische Grenzpolizei weiter ausbauen"

Im Interview mit dem BR erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, er respektiere das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter. Das ändere aber nichts daran, das die Bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit fortsetzen werde.

Hauptaufgabe Schleierfahndung

Die Hauptaufgabe der Grenzpolizei sei derzeit, die sogenannte Scheierfahndung durchzuführen, erklärte Herrmann. Grenzkontrollen, speziell an der Grenze zu Österreich, nähmen die bayrischen Beamten nur in enger Absprache mit der Bundespolizei vor.

Hermann im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: "Es kann bei Fragen der unmittelbaren Kontrollen an den Grenzen nur die Gesetzgebung des Bundes geben. Das ist zu respektieren, das ändert aber nichts daran, das der Bund in der Tat auch Landespolizeien wie in unserem Fall beauftragen kann, bei der Grenzkontrolle mitzuarbeiten."

Weiterer Ausbau der Grenzpolizei

Man werde die Grenzpolizei von derzeit rund 700 Kräften auf 1.000 Beamte aufstocken, so Herrmann. Sie sei ein Teil der bayerischen Polizei. "Wir bekämpfen gemeinsam mit den Nachbarländern die Kriminalität. Das hat sich alles sehr bewährt und das werden wir konsequent fortsetzen." Man habe allein in den letzten zwei Jahren über 67.000 Straftaten bearbeitet.

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Eine Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei sei rechtens, das sieht der bayerische Innenminister durch das Urteil des Gerichts bestätigt. Es wird sich auch nichts ändern, die Beamten werden weiterhin ihren Dienst an der Grenze leisten.

Polizeipräsenz an der Grenze sicherheitsrelevant

Der Koalitionspartner der CSU in der Bayerischen Regierung, die Freien Wähler, begrüßten das Urteil. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte davor, die Polizeipräsenz im Grenzbereich generell in Frage zu stellen. Die hohen Aufgriffszahlen von Kriminellen im Grenzbereich zeigten eindeutig, wie wichtig und gut die Arbeit der dort eingesetzten Polizei sei. Diese Arbeit dürfe jetzt nicht politisch unter die Räder kommen: "Hohe Polizeipräsenz im Grenzbereich ist sicherheitsrelevant, wir müssen vor allem stark auf Schleierfahndung setzen. Schleierfahndung ist verfassungskonform und eine eng abgestimmte Zusammenarbeit mit der Bundespolizei ist ohnehin im Sinne der Sache". Es dürfe keine politischen Grundsatzdebatten auf dem Rücken der Polizei und zur Freude von Kriminellen und Schleusern geben, so Aiwanger.

Fehler der Vergangenheit korrigieren

Der Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, sagte, es spreche für sich, dass die Wiedereinführung der Grenzpolizei generell nicht vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof beanstandet worden sei. Die Grenzpolizei als "Schleierfahndung in Uniform" sei ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Sicherheitsarchitektur. Streibl sagte, jetzt gelte es, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und weiterhin das hohe Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das die Bayern zu Recht erwarteten.

AfD kritisiert "permanenten Verfassungsbruch"

Die AfD im Bayerischen Landtag spricht davon, dass Ministerpräsident Söder mit der Ausrufung einer eigenen Grenzpolizei die Politik "des permanenten Verfassungsbruches der Merkel-Regierung" auf bayerischer Ebene fortgesetzt habe, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Richard Graupner. Er sagte: "Und das auch noch vollkommen wirkungs- und erfolglos, denn die Bayerische Polizei hatte zu keiner Zeit tatsächliche grenzpolizeiliche Befugnisse".

FDP: Urteil nächste Klatsche für die Staatsregierung

Der Chef der bayerischen FDP, Daniel Föst, sprach von einer juristischen Schlappe und einer Klatsche für die Staatsregierung. Es sei gut, dass der Verfassungsgerichtshof dem "Rechtsstaats-Limbo der CSU" ein Ende bereitet habe. Dass Ministerpräsident Söder die bayerische Grenzpolizei als eine seiner ersten Amtshandlungen durchgedrückt habe, zeuge nicht von Weitsicht, sagte Föst. Gerade im ländlichen Raum gebe es viele unbesetzte Planstellen bei der Polizei. Dort hätte man die Beamten nach seiner Ansicht sinnvoller einsetzen können. Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Alexander Muthmann, spricht davon, dass "Söders Wahlkampfschlager Grenzpolizei" heute vom Verfassungsgerichtshof entzaubert worden sei. Zum wiederholten Male müsse die Judikative die Rechtslage erklären.

Reaktionen ostbayerischer Politiker lesen Sie hier.

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar.

Fehler der Vergangenheit korrigieren

Der Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, sagte, es spreche für sich, dass die Wiedereinführung der Grenzpolizei generell nicht vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof beanstandet worden sei. Die Grenzpolizei als "Schleierfahndung in Uniform" sei ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Sicherheitsarchitektur. Streibl sagte, jetzt gelte es, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und weiterhin das hohe Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das die Bayern zu Recht erwarteten.

FDP: Urteil nächste Klatsche für die Staatsregierung

Der Chef der bayerischen FDP, Daniel Föst, sprach von einer juristischen Schlappe und einer Klatsche für die Staatsregierung. Es sei gut, dass der Verfassungsgerichtshof dem "Rechtsstaats-Limbo der CSU" ein Ende bereitet habe. Dass Ministerpräsident Söder die bayerische Grenzpolizei als eine seiner ersten Amtshandlungen durchgedrückt habe, zeuge nicht von Weitsicht, sagte Föst. Gerade im ländlichen Raum gebe es viele unbesetzte Planstellen bei der Polizei. Dort hätte man die Beamten nach seiner Ansicht sinnvoller einsetzen können. Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Alexander Muthmann, spricht davon, dass "Söders Wahlkampfschlager Grenzpolizei" heute vom Verfassungsgerichtshof entzaubert worden sei. Zum wiederholten Male müsse die Judikative die Rechtslage erklären.

© BR / Eva Lell

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar.

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