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Unter bestimmten Bedingungen dürfen Bäckereien sonntags länger als drei Stunden geöffnet sein.
© pa/dpa/Peter Kneffel
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Unter bestimmten Bedingungen dürfen Bäckereien sonntags länger als drei Stunden geöffnet sein.

Wenn eine Bäckerei auch ein Café ist, darf sie sonntags auch länger als drei Stunden ihre Waren verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt und damit die Berufung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in zweiter Instanz zurückgewiesen.

Entscheidend ist die Mischung aus Laden und Café

Zwar erlaubt das Ladenschlussgesetz den Verkauf von Backwaren am Sonntag höchstens drei Stunden lang. In den Filialen der verklagten Bäckerei-Kette gibt es aber auch Sitzgelegenheiten. Damit handelt es sich nach Ansicht des OLG um eine Mischung aus Laden und Café, und damit greife das Gaststättengesetz. Das erlaubt auch einen längeren Verkauf, sofern es sich um zubereitete Speisen handelt.

Gericht: "Nackte Semmel" wird ja vorher aufgebacken

Was darunter zu verstehen ist, war im Verfahren ebenfalls umstritten: Ist schon die "nackte Semmel" eine zubereitete Speise oder müsste sie dafür zum Beispiel belegt sein? Die Brote und Semmeln würden aufgebacken und somit zubereitet, stellte dazu das Gericht fest – und sie würden in einem Café durchaus auch unbelegt serviert. Das entspreche der Lebenserfahrung.

Wettbewerbszentrale geht vermutlich vor den Bundesgerichtshof

Auch mit dem heutigen Urteil (Az: 6 U 2188/18) dürfte die Angelegenheit aber nicht erledigt sein. Die Revision wurde zugelassen, und somit wird sich wohl auch noch der Bundesgerichtshof damit beschäftigen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte die Bäckerei-Kette mit Filialen in München auf Unterlassung verklagt. Der Vorwurf lautete: illegaler Backwarenverkauf in mehreren Fällen. Das Landgericht München II hatte die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen. Diese zog vors OLG.