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Ursula Münch: "Demokratie basiert auf starken Gemeinden" | BR24

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Morgen finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Gewählt werden Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte und in München auch Bezirksausschüsse. Dazu hat Ingo Lierheimer Ursula Münch im Interview der Woche befragt.

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Ursula Münch: "Demokratie basiert auf starken Gemeinden"

Vor der Kommunalwahl in Bayern betont Politikwissenschaftlerin Ursula Münch die Bedeutung der Gemeinden für die Demokratie. Im Gespräch mit dem BR fordert sie auch einen anderen Umgang mit Kommunalpolitikerinnen.

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BR Politikredaktion: Frau Professor Münch, welche politische Bedeutung hat diese Kommunalwahl?

Ursula Münch: Die Kommunalwahl ist insgesamt immer eine wichtige Wahl, und zwar deshalb, weil sie unser unmittelbares Umfeld betrifft. Schade ist, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger meine Sicht als Politikwissenschaftlerin nicht teilen und die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zumindest in der Vergangenheit immer niedriger geworden ist in Bayern, aber auch in anderen Bundesländern, weil die Leute das Gefühl haben: Na ja, da geht es ja nicht um die ganz großen Entscheidungen.

Das stimmt. Es geht nicht um die indirekte Bestimmung des Ministerpräsidenten oder des Bundeskanzlers. Aber es geht tatsächlich um das persönliche Umfeld. Es geht darum, wie ist die Verkehrssituation vor Ort? Wie fühle ich mich wohl? Wie ist die Kindergartenversorgung? Ganz viele Themen werden vor Ort entschieden. Deshalb sind die Kommunalwahlen meines Erachtens etwas ganz Wichtiges. Hinzu kommt, dass wir in Bayern so viel entscheiden können.

BR Politikredaktion: Das macht es ja noch erstaunlicher, dass die Wahlbeteiligung zuletzt so niedrig war. Insgesamt lag sie in Bayern bei 55 Prozent, in den Großstädten noch deutlich darunter, München und Augsburg hatten eine Wahlbeteiligung um die 40 Prozent. Hat es auch die Politik versäumt, die Wähler zu mobilisieren, sie anzusprechen, ihnen das klarzumachen, was Sie gerade gesagt haben?

Ursula Münch: Das kann man sicherlich sagen, dass das vielleicht nicht jedem ausreichend deutlich gemacht worden ist, dass sich Politik vielleicht auch manchmal in der Vergangenheit zu sehr darauf verlassen hat, nur die eigenen Leute zu mobilisieren. Diese relativ geringe Wahlbeteiligung in den Kommunen hat unterschiedliche Gründe. Sie hat zum einen damit zu tun, dass eben die Wahlen für nicht so wichtig gehalten werden, weil nicht indirekt über Kanzler oder Ministerpräsidenten entschieden wird.

Es hat aber zum anderen natürlich auch etwas mit der Mobilität zu tun. Bayern ist inzwischen ein Land, in dem wir eine sehr mobile Bevölkerung haben, in dem es viel Zu- und Wegzug gibt. Manche Leute sind schon deshalb schlicht und ergreifend am Wählen gehindert, weil sie in den letzten zwei Monaten umgezogen sind. Wir haben dann eben die Tatsache, dass man sich vielleicht vor Ort noch nicht so gut auskennt, einem die Namen nichts sagen und Kommunalwahlen eben doch überwiegend Persönlichkeitswahlen sind. Und ein weiterer Grund ist, dass bei der Kommunalwahl ja EU-Bürgerinnen und -Bürger ebenfalls wahlberechtigt sind. Das ist aber zu wenigen bewusst und bekannt, sodass auch das mit dazu führt, dass die Wahlbeteiligung niedriger ist als bei anderen Wahlen.

BR Politikredaktion: Jetzt haben Sie gerade Gründe genannt, warum es sein könnte, dass Leute nicht zur Wahl gehen: Unter anderem, weil sie sagen: "Ich kenne die Kandidaten nicht. Ich bin gerade umgezogen, bin noch neu." Ist es nicht auch eine Pflicht vonseiten der Bürger, zu sagen, ich muss mich da auch für die Demokratie interessieren. Ich muss da auch teilnehmen, wenn mir diese Demokratie wichtig ist?"

Ursula Münch: Ich finde tatsächlich, das kann man uns abverlangen. Das müssen wir uns selbst abverlangen. Das ist völlig richtig. Tatsächlich sollten wir es tun, müssen wir es tun, und zwar auch deshalb, weil unsere Demokratie in Deutschland sowohl verfassungsrechtlich als auch von der Entwicklung her auf starken Gemeinden basiert. Das ist im Grundgesetz angelegt, das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angelegt. Der Wiederaufbau unserer Demokratie und des gesamten Landes ging nach 1945 von den Gemeinden aus.

BR Politikredaktion: Unterrepräsentiert auf den Wahllisten sind vor allem auch Frauen. Es liegt oft daran, dass interessierte Frauen sagen, Politik ist alles andere als familienfreundlich, lässt sich mit Abendsitzungen schwer in den Alltag integrieren. Müsste sich da nicht auch etwas ändern, gerade auf kommunaler Ebene?

Ursula Münch: Unbedingt, da müssen die Parteien, die Wählervereinigungen natürlich etwas ändern. Da gibt's auch schon ein gewisses Umdenken. Zunächst müssen die Parteien damit anfangen. Die rekrutieren ja die Kandidatinnen und Kandidaten …

BR Politikredaktion: … und haben oft viel zu wenige ….

Ursula Münch: … genau. Und dann müssen aber natürlich auch die Ratssitzungen zum Teil vielleicht anders gelegt werden. Aber das ist natürlich ein grundsätzliches Problem. Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Also ich kann nicht am Vormittag eine Sitzung machen, weil dann kriege ich ja wieder nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung, nämlich diejenigen, die sich leicht entweder freistellen lassen können oder die schon älter sind oder die ganz Jungen. Das bringt nichts. Insofern müssen da eher die Parteien ansetzen.

Und ganz wichtig ist, dass natürlich auch wir anders umgehen müssen mit Kommunalpolitikerinnen im Speziellen. Gerade Frauen stehen ganz häufig unter Beschuss. Das ist in den großen Gemeinden vielleicht weniger das Problem, sondern eher in den kleinen. Da ist man eher auf dem Präsentierteller und da sagen viele Frauen, das will ich mir und vor allem meiner Familie nicht antun. Also insofern: wir Bürgerinnen und Bürger machen die Fehler.

BR Politikredaktion: Auch amtierende Bürgermeister sagen, dass sie sich das Amt oft nicht mehr antun wollen. Eine Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins report München hat gerade ergeben, dass zwei Drittel der teilnehmenden Bürgermeister gesagt haben, dass sie im Amt schon mal beleidigt, beschimpft oder gar angegriffen worden sind. Welche Folgen hat das für die Demokratie?

Ursula Münch: Unangenehmen Umgang mit Politikern hat es immer schon gegeben. Das ist jetzt noch nichts Neues. Aber tatsächlich hat die Häufigkeit und die Massivität durch die digitale Kommunikation zugenommen. Also man muss ein dickes Fell haben. Die Folgen sind meines Erachtens extrem problematisch. Wir werden dann nämlich irgendwann nur noch Leute haben, die wirklich dieses ganz, ganz dicke Fell haben, denen das piepegal ist. Von solchen Leuten möchte ich nicht regiert werden.