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Unverantwortlich in Coronakrise? Vorwürfe gegen Bürgermeister | BR24

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Hallenbad und Musikschule sollten erstmal geöffnet bleiben: Wegen seines Verhaltens in der Coronakrise steht der Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger, unter Beschuss. Er weist die Anschuldigungen zurück.

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Unverantwortlich in Coronakrise? Vorwürfe gegen Bürgermeister

Hallenbad und Musikschule sollten erstmal geöffnet bleiben: Wegen seines Verhaltens in der Coronakrise steht der Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger, unter Beschuss. Er weist die Anschuldigungen zurück.

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Der Stadtrat von Zwiesel (Lkr. Regen) hat in einer Sondersitzung beschlossen, die Dienstfähigkeit des amtierenden Bürgermeisters Franz Xaver Steininger (parteilos) überprüfen zu lassen. Grund ist Steiningers Verhalten in der Coronakrise, wie die zweite Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer (CSU) dem BR auf Anfrage bestätigte.

Der Stadtratsbeschluss werde über einen Anwalt weitergereicht, sagte Pfeffer. Die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD) habe empfohlen, die Sondersitzung einzuberufen.

Landrätin: Bürgermeister handelt in der Coronakrise unverantwortlich

Röhrl bezeichnete das Verhalten des Bürgermeisters als unverantwortlich. Sie zweifle deshalb an seiner Dienstfähigkeit. Der Landkreis habe schon am 13. März um die Schließung von Turnhallen und ähnlicher Einrichtungen gebeten. Doch der Zwiesler Bürgermeister habe am 15. März den zuständigen Bademeister per Mail angewiesen, das Hallenbad trotz der Corona-Gefahr zu öffnen. Die Begründung Steinigers habe gelautet: Das Chlor im Wasser sei ein Schutz vor dem Virus.

Landrätin Röhrl zufolge reagierte das Gesundheitsamt Regen auf dieses Verhalten und wies den Bürgermeister darauf hin, dass die Öffnung von Hallenbädern ein großes Gefahrenpotential darstelle.

Trotz Schulschließungen wegen Corona Musikschule geöffnet?

"Ich finde das Verhalten des Bürgermeisters in Zeiten, wo sich jeder Politiker um den Schutz seiner Mitarbeiter und der Bevölkerung kümmern muss, äußerst befremdlich", sagte Röhrl. "Das Fass zum Überlaufen" habe dann ein anderes Ereignis gebracht. Als am 16. März bayernweit die Schulen geschlossen wurden, habe der Bürgermeister angeordnet, die Musikschule in Zwiesel weiter zu öffnen. Das Personal der Schule habe sich deshalb sorgenvoll an das Landratsamt gewandt.

Die Folge war die Sondersitzung im Stadtrat. Doch was passiert jetzt? Laut Rita Röhrl ist es nun Sache des Stadtrats, dass die Dienstfähigkeit des Bürgermeister durch den Amtsarzt überprüft wird.

Röhrl: Bürgermeister sorgt immer wieder für Ärger

Das Verhalten des Bürgermeisters in der Coronakrise sei außerdem nicht das einzige Ärgernis. Gegen Franz Xaver Steininger seien in den letzten Jahren immer wieder Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen. Auch die Landesanwaltschaft Bayern befasse sich schon seit längerem mit seiner Amtsführung.

Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe

Dass Zweifel an seinem Verhalten aufkommen, kann der Zwiesler Franz Xaver Steininger nicht verstehen. Er hat in einer schriftlichen Stellungnahme an den BR alle Anschuldigungen als "reißerisch, substanzlos und sachlich falsch" zurückgewiesen. Anweisungen gegen die er verstoßen haben soll, seien ihm nicht bekannt. Außerdem habe er auch keine Allgemeinverfügung des Landratsamts erhalten, die ihn verbindlich verpflichtet würde, das Hallenbad und die Musikschule zu schließen. Ihm liege nur eine Allgemeinverfügung des Landratsamts vom 13. März vor, die Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern untersagt.

Die Allgemeinverfügung zum Betrieb von Kultur-, Sport-und Freizeiteinrichtungen habe es erst später von der Staatsregierung gegeben. Das Ansinnen der Stadtratsmehrheit sei seit neun Jahren allgemein bekannt und laute: Der "Bürgermeister muss weg - egal wie". Ein weiterer Versuch in dieser Richtung würde ihn also nicht überraschen.