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Verwaltungsgericht Regensburg

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    Wenzenbach: Geschäftsleiter droht Ende des Beamtenstatus

    Der wegen Untreue verurteilte und vorläufig suspendierte Geschäftsleiter aus Wenzenbach (Lkr. Regensburg) steht heute vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Es soll entschieden werden, ob er dauerhaft aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird.

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    In der Untreue-Affäre in der Gemeinde Wenzenbach bei Regensburg droht dem verurteilten und vorläufig suspendierten Geschäftsleiter jetzt endgültig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Eine entsprechende Entscheidung will heute das Verwaltungsgericht Regensburg treffen. Eine ursprünglich angesetzte mündliche Verhandlung wurde auf Antrag der beiden Parteien kurzfristig abgesetzt.

    Zwei Jahre wegen Untreue

    In der Affäre ging es unter anderem um unberechtigt ausbezahlte Leistungsprämien für Gemeindebeamte, Fahrtkostenpauschalen für den Bürgermeister und steuerfreie Urlaubsgeld-Auszahlungen an den Geschäftsstellenleiter. Schlüsselfigur in der Affäre, die für die Gemeindekasse einen Schaden im hohen fünfstelligen Bereich verursachte, war der mittlerweile suspendierte Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung. Der Mann war deshalb vor zwei Jahren wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe und 10.000 Euro Geldauflage verurteilt worden.

    Falschaussage vor Gericht

    Allerdings laufen gegen ihn derzeit noch weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg. Es besteht der Verdacht, dass der suspendierte Beamte vor Gericht falsch ausgesagt hat. Die Ermittlungen in dieser Sache sind noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zum BR.

    Verlust der Pensionsansprüche

    Unabhängig davon fordert die Landesanwaltschaft, dass der Mann dauerhaft aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Sollte das Verwaltungsgericht diese Auffassung teilen, hätte das weitreichende Folgen für den Mann: Er würde auch seine Pensionsansprüche verlieren.