In der Untreue-Affäre in der Gemeinde Wenzenbach (Lkr. Regensburg) soll der verurteilte und vorläufig suspendierte Geschäftsstellenleiter endgültig aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Die Landesanwaltschaft Bayern erklärte auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks, dass gegen den Beamten Disziplinarklage mit diesem Ziel erhoben wurde. Ein Sprecher des Regensburger Verwaltungsgerichts konnte auf Anfrage noch nichts dazu sagen, ob es bereits einen Termin für eine mündliche Verhandlung gibt.
Die Landesanwaltschaft bestätigte außerdem einen Bericht der "Mittelbayerischen Zeitung", wonach die 30-prozentige Kürzung des Ruhegehalts des früheren Wenzenbacher Bürgermeisters Josef Schmid (Freie Wähler) rückwirkend aufgehoben wurde.
Freispruch wegen Fahrlässigkeit
Schmid war im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg vom strafrechtlichen Untreue-Vorwurf freigesprochen worden, weil er "nur" fahrlässig gehandelt habe. Die Berufungskammer ging davon aus, dass Schmid von seinem geschäftsleitenden Beamten und Kämmerer getäuscht wurde. Nun hat er die seit Juni 2016 einbehaltenen Pensionbeträge ausgezahlt bekommen.
Gemeinde fordert fast 160.000 Euro zurück
Aus dem Schneider ist Ex-Bügermeister Schmid deswegen aber nicht: Das disziplinarrechtliche Verfahren der Landesanwaltschaft gegen ihn läuft weiter. Die Bewertung, ob Schmid Dienstvergehen begangen hat, müsse nicht mir der strafrechtlichen Bewertung übereinstimmen, erklärte Oberlandesanwältin Beate Simmerlein dem BR. Das Verwaltungsgericht bestätigte zudem, dass das Verfahren der Gemeinde Wenzenbach gegen ihren Ex-Bürgermeister Schmid jetzt wieder aufgenommen wurde. In der während des Strafverfahrens ruhenden Leistungsklage fordert die Gemeinde dem Vernehmen nach knapp 160.000 Euro zurück, die ihr als Schaden entstanden sein soll.
Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage
In der Wenzenbacher Untreue-Affäre hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der vorläufig suspendierte Geschäftsstellenleiter besser davon gekommen als der frühere Bürgermeister Schmid. Der Beamte hatte im Strafverfahren vor dem Amtsgericht einen "Deal" akzeptiert, bei dem er mit einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe davon kam. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Weil er im Berufungsverfahren gegen Ex-Bürgermeister Schmid vor dem Landgericht die Unwahrheit gesagt haben soll, droht ihm nun aber ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Wenn er zudem - wie von der Landesanwaltschaft angestrebt - endgültig aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird, verliert er auch seine Pensionsansprüche.
In der Untreue-Affäre ging es um illegale Leistungsprämien für Wenzenbacher Gemeindebeamte, Fahrtkostenpauschalen für Bürgermeister Schmid, steuerfreie Urlaubsgeld-Auszahlungen an den Geschäftsstellenleiter und die Übernahme privater Steuerschulden Schmids und des Beamten.