Im Frühjahr 2020 herrschte bei vielen Unternehmern Goldgräberstimmung. Viele wollten mit Masken schnelles Geld verdienen. Auch Geschäfts- und Privatleute, die bislang keine Erfahrung mit der Beschaffung von Masken hatten, schickten Angebote an den Freistaat. Vor dem Untersuchungsausschuss Maske im Bayerischen Landtag erinnert sich Bernd Urban vom Technischen Hilfswerk Bayern (THW) an das Angebot eines Mannes, der sich als Weinhändler des Innenministers ausgab. Ein anderer legte seinem Masken-Angebot ein Foto von sich und Markus Söder bei, um seine Seriosität zu unterstreichen.
Alfred Grob (CSU): Erste Wochen waren "Chaos-Phase"
Der CSU-Abgeordnete Alfred Grob spricht von einer "Chaos-Phase", womit er die ersten vier bis fünf Wochen der Pandemie meint. Das sieht der organisatorische Infektionsschutzleiter beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Siegfried Ippisch, ähnlich: "Es war eine vogelwilde Zeit."
Es sei eine Herausforderung gewesen, bei den Maskenangeboten die Spreu vom Weizen zu trennen. Für ihn sei es anfangs nicht denkbar gewesen, dass gefälschte und schlechte Ware angeliefert werden könnte. Von April 2020 bis November 2021 leitete Ippisch das Pandemiezentrallager in Garching bei München. Dort wurden bei eingehenden Maskenlieferungen zu Beginn der Pandemie nur Aufschriften und Kennzeichnungen überprüft. Erst später führte der Freistaat stichprobenweise auch technische Prüfungen durch.
Millionenprovisionen für CSU-Größen
Neben der Maskenbeschaffung und -prüfung geht es im Untersuchungsausschuss Maske vor allem um die Aufarbeitung fragwürdiger und sehr teurer Maskengeschäfte, die über CSU-Kontakte zustande kamen. Dabei flossen Millionenprovisionen an CSU-Größen wie Alfred Sauter, Georg Nüßlein und die Tochter des früheren CSU-Ministers und Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler.
Bausback: Landtag muss "Schlüsse für künftige Pandemien ziehen"
Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Maske, Florian Siekmann (Grüne), ist keinesfalls strittig, dass der Anfang der Pandemie besonders schwierig zu managen war: "Aber wenn wir jetzt stundenlang darüber reden, wie schlimm alles war, kommen wir natürlich nicht dazu, was schief gelaufen ist und was in Zukunft besser laufen muss."
Auch der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) betont: "Ich verstehe unseren Untersuchungsauftrag auch so, dass wir für künftige Pandemiefälle Schlüsse als Landtag ziehen müssen." Dafür habe die heutige Zeugenbefragung eine ganz wichtige Rolle gespielt.
"Fast Lane" für bevorzugte Masken-Angebote
Immer wieder besuchten Minister, Abgeordnete und hohe Ministerialbeamte das Pandemiezentrallager in Garching und die "Unterstützungsgruppe Beschaffungen Corona Pandemie" in Geretsried, um vor Ort ihre Hilfe anzubieten. Siegfried Ippisch, bayerischer Beamter beim LGL, fühlte sich von solchen Besuchen eher unterstützt. Anders empfand das der THW-Vertreter und Bundesbeamte Bernd Urban, der von "politischem Druck" und "E-Mail-Rückfragen von Abgeordneten" berichtete.
Ähnliche Nachfragen gab es demnach auch vom Verband der Bayerischen Wirtschaft (VBW). Das passierte ca. zwei bis dreimal die Woche, berichtete Urban. Besonders dann, wenn Masken-Angebote über die sogenannte "Fast Lane" eingespeist wurden, so Urban. Diese Fälle, die eine schnellere und bevorzugte Behandlung erwarteten, habe er dann immer an den Polizeidirektor der Unterstützungsgruppe weitergeleitet, ein Bayerischer Staatsbeamter.
Ausschuss hat bisher neun von 79 Zeugen angehört
Der Untersuchungsausschuss Maske hat bisher neun von 79 Zeugen gehört, zu denen noch weitere dazukommen dürften. Aufklären will der Ausschuss damit die Maskenbeschaffung der Staatsregierung bei den Händlern Emix Trading, zustande gekommen durch Andrea Tandler, und Lomotex, vermittelt von Alfred Sauter und Georg Nüßlein. Außerdem geht es um die bayerische Firma GNA Biosolutions GmbH, die mit Staatsmitteln einen PCR-Schnelltest entwickelt hat.
Bis Sommer nächsten Jahres, kurz vor der Landtagswahl, will der Untersuchungsausschuss die bayerische Maskenaffäre aufklären. Winfried Bausback (CSU) bezeichnet den Zeitrahmen als "sehr sportlich." Auch weil niemand wisse, ob Corona in diesem Herbst wieder zuschlage. Deshalb müsse man sich mit der Ausschussarbeit ranhalten.
FFP2 Masken liegen in einer Apotheke in einer roten Kiste.
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