Der Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" hat erst seine dritte Sitzung hinter sich, da stoßen die Oppositionsparteien schon an ihre Grenzen. Es geht um die Auswahl der Akten, anhand derer der Ausschuss mitunter Fragen zur Standortauswahl und zu den Mietkosten für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg aufklären will. Das auf Zukunftsthemen fokussierte Museum kam maßgeblich auf Initiative von Markus Söder (CSU) nach Nürnberg. Das betonte der Bayerische Ministerpräsident schon in vielen öffentlichen Reden. Als der Standort des Museums ausgehandelt wurde, war Söder noch bayerischer Finanzminister.
Opposition verlangt Einblick in Schriftverkehr
Nach der Ausschusssitzung am gestrigen Montag wirft die Landtags-Opposition den Regierungsparteien CSU und Freien Wählern (FW) nun eine Blockadehaltung vor. Der Hintergrund: Grüne, SPD und FDP hatten in der Sitzung des U-Ausschusses beantragt, Einsicht in mehrere interne und externe Schreiben der Staatsregierung zu erhalten. In einer Abstimmung darüber lehnten das die Ausschussmitglieder von CSU und FW ab. Sie hatten die Mehrheit in dieser Sitzung. Konkret ging es um den Schriftverkehr rund um einen kritischen Prüfungsbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Auch in die Akten, die der Beantwortung früherer parlamentarischer Anfragen zugrunde liegen, beantragten die drei Oppositionsparteien vergeblich Einblick. Unterstützung erhielten Grüne, SPD und FDP auch vom AfD-Vertreter im U-Ausschuss – jedoch ohne Erfolg.
Vorwurf: Regierung missachtet parlamentarisches Kontrollrecht
Aus Sicht von Ausschussmitglied Verena Osgyan von den Grünen stellt sich mit der Ablehnung nun eine "zentrale Frage": "Was ist der Grund dafür, dass CSU und Freie Wähler hier so massiv mauern?" Die Nürnbergerin kritisiert, die Regierung Söder habe bisher "immer nur lückenhafte, ausweichende Antworten auf alle Fragen des Landtags" gegeben. Und Ausschussmitglied Volkmar Halbleib von der SPD teilt mit: "Wer berechtigte Auskunftswünsche abblockt, hat offenkundig viel zu verbergen." Entsetzt zeigt sich auch Sebastian Körber, Ausschussmitglied der FDP. Der Landtagsabgeordnete aus Forchheim hält CSU und Freien Wählern vor, sie würden das parlamentarische Kontrollrecht der Opposition missachten. Die Nürnberger Außenstelle des Deutschen Museums bezeichnet er als "Dunkelfeld", das "endlich vollumfänglich beleuchtet werden" müsse.
Opposition: Landtag soll über Beweisanträge abstimmen
Die Ausschussmitglieder Körber, Halbleib und Osgyan kündigen zugleich an, die Ablehnung ihrer Beweisanträge auf Akteneinsicht in einer der nächsten Landtagssitzungen zum Thema machen zu wollen. Und sie weisen darauf hin: Sollte die Mehrheit im Landtagsplenum die Anträge ebenfalls ablehnen, stehe der Opposition immer noch eine Organklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof offen.
CSU sieht "verfassungswidrige Ausforschung"
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf die Kritik der Opposition reagiert. Sie sieht darin eine "verfassungswidrige Ausforschung" und weist die Vorwürfe der Vertuschung zurück. Die von den Regierungsfraktionen abgelehnten Beweisanträge beziehen sich der Argumentation zufolge nicht auf den eigentlichen Untersuchungsauftrag und seien somit verfassungswidrig. Josef Schmid, Ausschussvorsitzender der CSU, sagte dazu: "Der Vorwurf, dass hier etwas vertuscht werden solle, oder sogar nicht vorgelegte Akten existieren würden, ist absurd. Bisher zeigt sich im gesamten Verlauf des Untersuchungsausschusses, dass es der Opposition rein um Skandalisierung und Schlagzeilen im Wahljahr und um Ausforschung geht."
Freie Wähler sehen "politische Inszenierung im Wahljahr"
Auch die Freien Wähler kontern der Kritik der Opposition. Gabi Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses argumentiert ähnlich wie die CSU: "Der Oppositions-Vorwurf, dass wir etwas verbergen wollen, ist vor dem Hintergrund, dass wir sachlich nicht betroffen sind, absurd. Denn die zugrunde liegenden politischen Entscheidungen fielen vor unserer Beteiligung an der Staatsregierung." Ihr zufolge gehe es der Opposition "einzig um eine politische Inszenierung im Wahljahr" und nicht um eine "ergebnisoffene Aufklärung".
Untersuchungsausschuss soll politischen Einfluss klären
Der Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum befasst sich mit der 2021 in Nürnberg eröffneten Zweigstelle des Deutschen Museums. Das Gremium soll unter anderem klären, ob der Mietpreis für den auf 25 Jahre angemieteten Museumsneubau zu hoch ist, ob gegen das Bauvergaberecht verstoßen wurde und ob der frühere bayerische Finanzminister Markus Söder auf die Standortauswahl und Finanzierung der Museumsfiliale Einfluss genommen hat.
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