Nicht nur Ministerpräsident Horst Seehofer, auch Bayerns Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Marcel Huber sollen als Zeugen zur Aufklärung des Bayern-Ei-Skandals beitragen. Das fordert Ausschussmitglied Florian von Brunn von der SPD.
Lange Liste der Versäumnisse?
Die Begründung: Der Eier-Produktionsbetrieb unter dem damaligen Chef Stefan Pohlmann war schon vor dem Salmonellenausbruch 2014 immer wieder durch Hygienemängel und andere Probleme aufgefallen. Vorkommnisse fallen auch in die Zeit, in der Marcel Huber im bayerischen Umweltministerium gearbeitet hat und Horst Seehofer Bundesminister für Verbraucherschutz war.
Unter anderem geht es um eine von Bayern-Ei ausgehende Fliegenplage 2006 in Niederbayern, mit der auch Seehofers damaliges Bundesministerium hätte befasst sein können. Indizien dafür hat der SPD-Landtagsabgeordnete von Brunn nach eigener Aussage einem 1.200 Akten starken Paket entnommen, was ihm und den anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zum Bayern-Ei-Skandal vorliegt.
Das sagt das Ministerium zu Bayern-Ei-Anschuldigungen
Ein Sprecher des bayerischen Verbraucherschutzministeriums weist Anschuldigungen des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn im Bayern-Ei-Skandal zurück: "Die Unterstellung des Abgeordneten wird aufs Schärfste zurückgewiesen. Das ist eine völlig haarsträubende Kritik eines in der Sache Unkundigen. Laut Regierung von Niederbayern gab es im August 2014 eine interne Besprechung zwischen Vertretern der Regierung, den Landratsämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Causa Bayern-Ei. Anschließend hat man Herrn Pohlmann hinzugebeten, um ihm die dort beschlossenen Maßnahmen mitzuteilen. Es ist ein völlig normaler und sogar notwendiger Vorgang, dass ein Lebensmittelunternehmer über die behördlichen Entscheidungen informiert wird und sie diesem erläutert werden."
Von Johannes Berthoud