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Unterfränkischer Anwalt kippt Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh | BR24

© Nadine Hauk/BR-Mainfranken

Nach der Corona-Sperrstunde in der Gastronomie hat der Würzburger Anwalt Alexander Lang auch den Lockdown im Landkreis Gütersloh gekippt. So ist es nicht zulässig, einem ganzen Landkreis Auflagen zu machen, wenn nur eine kleine Gruppe betroffen ist.

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Unterfränkischer Anwalt kippt Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh

Nach der Corona-Sperrstunde in der Gastronomie hat der Würzburger Anwalt Alexander Lang auch den Lockdown im Landkreis Gütersloh gekippt. Es ist nicht zulässig, einem ganzen Landkreis Auflagen zu machen, wenn nur eine kleine Gruppe betroffen ist.

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Von
  • Marcus Filzek
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Der Würzburger Rechtsanwalt Alexander Lang hat den Corona-Lockdown im Landkreis Gütersloh gekippt. Wenn nur eine kleine Gruppe betroffen ist, ist es nicht zulässig, einem ganzen Landkreis Auflagen zu machen. Davor hatte Lang schon die Corona-Sperrstunde in der bayerischen Gastronomie gekippt. Lang ist auf Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Medizinrecht, Versicherungsrecht und Schadensersatzrecht spezialisiert.

Verwaltungsgericht spricht von unverhältnismäßiger Maßnahme

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die aufgrund der Corona-Fälle bei dem Fleisch-Verarbeiter Tönnies von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verfügten Einschränkungen für den Kreis Gütersloh wieder aufgehoben. Lang zufolge war die Regelung, den Lockdown im gesamten Landkreis aufrecht zu halten, nach Ansicht des Gerichts unverhältnismäßig. Man könne keinen ganzen Landkreis mit einem Lockdown belegen, wenn der Corona-Hotspot nur in einer Ecke des Landkreises sei und es andere Ecken im Landkreis gebe, die gar nicht oder nur geringfügig betroffen wären, so Lang.

Signalwirkung für ganz Deutschland

Laut Lang ist die Aufhebung des Lockdowns als Präzedenzfall zu sehen. "Wenn wir in Mainfranken an einer Stelle, zum Beispiel in Röttingen, einen Corona-Hotspot hätten, dann wäre es auch hier nicht verhältnismäßig, zu sagen: Wir sprechen für den ganzen Landkreis Würzburg einen Lockdown aus", sagte er.

Lang: Einzelne Corona-Auflagen müssten nachjustiert werden

Was die Corona-Auflagen betrifft, so erklärt Lang: "Der Gesetzgeber versucht, in dieser für uns alle neuen und schwierigen Situation sein Bestes, um die Bürger zu schützen. Und wenn er dabei in manchen Punkten übers Ziel hinausschießt, dann denke ich, es ist Aufgabe der Anwälte und der Gerichte, das zu korrigieren." Man habe nicht die Möglichkeit, hier wie sonst erst einmal ein paar Monate zu diskutieren und zu schauen, wie es sich auswirke. So müssten Details in Regelungen überdacht werden.

Lang hält es unter anderem für nicht nachvollziehbar, dass Schankwirtschaften gar nicht öffnen, aber Restaurants mit Hygienekonzept wohl öffnen dürften. Das Gleiche gelte für andere Betriebe. Außerdem sei die Abstandsregel von eineinhalb Metern in einem Tagungsraum schwer nachvollziehbar, wenn die Teilnehmer in der Kaffeepause an einem Stehtisch enger zusammenstehen dürften. Was diese Regelungen angeht, hat Lang vor Gericht weitere Klagen eingereicht.

Zweiter juristischer Erfolg in Sachen Corona-Beschränkungen

Im Juni hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die vorgezogene Sperrstunde ab 22 Uhr für die Gastronomie im Freistaat gekippt. Restaurants und Biergärten dürfen somit ab sofort länger öffnen, damit ist die derzeit gültige Sperrstunde "vorläufig außer Vollzug gesetzt". Ein Gastwirt aus Randersacker, ein Mandant Langs, hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten.

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