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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

Wie weit reicht die "Maskenaffäre" von CSU/CSU und wer war beteiligt? Dazu hat das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche eine Liste mit Namen von Abgeordneten veröffentlicht. Darauf steht auch ein Unterfranke, der jetzt dazu Stellung bezieht.

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Unterfränkischer Politiker zu Beschaffung von Schutzausrüstung

Wie weit reicht die "Maskenaffäre" von CSU/CSU und wer war beteiligt? Dazu hat das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche eine Liste mit Namen von Abgeordneten veröffentlicht. Darauf steht auch ein Unterfranke, der jetzt dazu Stellung bezieht.

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Von
  • Sylvia Schubart-Arand
  • Julia Dechet

40 Abgeordnete sind auf einer Liste des Bundesgesundheitsministeriums, unter ihnen auch einige bekannte Namen, wie etwa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der mittlerweile aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Sie werden auf der besagten Liste des Gesundheitsministeriums aufgeführt, weil sie wegen Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Ministerium hatten.

Ebenfalls auf der kürzlich veröffentlichten Liste rund um die sogenannte Maskenaffäre steht der Name eines unterfränkischen Politikers, der sich jetzt auf BR-Anfrage dazu geäußert hat.

Kontakte zu Masken-Unternehmen aus Ludwigsburg

Konkret geht es um den Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann (CSU) aus Retzbach im Landkreis Main-Spessart. Er wird in Zusammenhang mit einem Ludwigsburger Unternehmen, der VeGo Group, genannt. Das Unternehmen hatte in Zeiten der Pandemie Masken geliefert. Als Abgeordneter habe Hoffmann nach eigenen Angaben beim Gesundheitsministerium nachfragt, wann diese einige Wochen zuvor gelieferten Masken bezahlt werden. Darum habe ihn ein Parteikollege gebeten.

Hoffmann: Vertragsabschluss und Lieferung ohne seine Beteiligung

Hoffmann soll zuvor keinen Kontakt zum besagten Unternehmen gehabt haben. Der Vertragsabschluss und die Lieferung der Masken seien ohne seine Beteiligung erfolgt. "Ich wusste und weiß bis heute auch nicht, welche Firmen aus dem Wahlkreis eventuell Verträge mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) geschlossen haben. Ich kannte auch bis dato die VeGo Group gar nicht und hatte/habe bis heute keinen Kontakt zu irgendjemandem dort", so Hoffmann.

Er sei auch deshalb aktiv geworden, weil der Unternehmer in echte Existenznot geraten sei und eine erhebliche Summen vorfinanziert habe. "Ich habe also keine Masken vermittelt, sondern bin lediglich der Bitte nachgekommen, beim Bundesgesundheitsministerium nachzufragen, bis wann die gelieferten Masken auch bezahlt werden", so der Abgeordnete.

Kontakte ans Gesundheitsministerium weitergegeben

Alexander Hoffmann bestätigt, Kontakte oder Angebote von Unternehmen an das bayerische Gesundheitsministerium zur Prüfung weitergeleitet zu haben – wie auch viele Bürgermeister oder Landräte, so Hoffmann. "Ob dieses dann Kontakt zu den Personen/Firmen aufgenommen und tatsächlich eventuell Masken oder ähnliches bestellt hat, entzieht sich komplett meiner Kenntnis", sagt Hoffmann. Das sei in der Zeit gewesen, in der alle händeringend nach Masken, Desinfektionsmitteln oder Luftfiltern gesucht hätten. Hoffmann selbst habe aber keine Provisionen, Vergütungen oder andere Zuwendungen bekommen.

Ehrenerklärung von Bundestagsabgeordneten

Alexander Hoffmann hatte bereits am 10. März als einer der ersten Bundestagsabgeordneten eine Ehrenerklärung abgegeben. Darin versichert Hoffmann, dass er in den Jahren 2020/21 keine finanziellen Leistungen aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten oder dem Vermitteln von Kontakten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten habe.

Gesundheitsministerium: Keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten

Das Bundesgesundheitsministerium verwies in einem Begleittext zu der veröffentlichten Liste darauf, dass es selbst keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe. Es lägen "keine Anhaltspunkte vor für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile", heißt es in dem Text. In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Darunter Alfred Sauter (CSU) und Georg Nüßlein (früher ebenfalls CSU). Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen Sauter und Nüßlein für Masken-Deals mehr Geld kassiert haben als bislang vermutet: insgesamt 11,5 Millionen Euro.

Veröffentlichte Liste: Transparenz oder Rufschädigung?

Die Veröffentlichung der Liste ist nicht unumstritten. Viele Abgeordnete fürchten um ihren Ruf und kritisieren eine potenzielle Rufschädigung. Das Gesundheitsministerium hatte sich vor der Veröffentlichung mit einem Juristen beraten. Dieser stellte in seinem 27-seitigen Gutachten fest, dass das Ministerium nach dem "verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse" und dem parlamentarischen Informationsrecht verpflichtet sei, die Namen der Abgeordneten und Unternehmen zu nennen. Die Abgeordneten wurden vorher informiert.

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